Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 4309

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die regelmäßige Weiterbildung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Damit konkretisiert die Verordnung die Bestimmungen der Ermächtigungsgrundlage (Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter).

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand
davon aus Informationspflichten
rund 48,6 Mio. Euro
rund 34.000 Euro

Verwaltung
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand63.900 Euro
‘One in one out’-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 48,6 Mio. Euro dar.
Die Belastung wird durch Entlastungen an anderer Stelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen, insbesondere durch die durch die Modernisierung des Vergaberechts.
EvaluierungRegelungsziele sind die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und die Entlastung der Gerichte.
KMU-TestBei den betroffenen Gewerbetreibenden handelt es sich überwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Regelungsalternative zur vorgesehenen Weiterbildungspflicht für kleine und mittlere Unternehmen ist auf Grund der Vorgaben des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter nicht möglich.
Der NKR hat im August 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter geprüft. Im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages hat der NKR grundsätzliche Bedenken gegen die Darstellung von Ziel und Notwendigkeit der vorgesehenen Regelungen zu Sachkundenachweis für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter geltend gemacht.
Die in diesem Verordnungsentwurf dargestellten Kosten entstehen hauptsächlich durch eine Weiterbildungspflicht, die im parlamentarischen Verfahren zum oben genannten Gesetz den Sachkundenachweis ersetzt hat. Der NKR hat in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag seine Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten solcher Pflicht angemeldet.
Das Ressort wird die Ergebnisse der geplanten Evaluation dazu nutzen, die Notwendigkeit dieser Pflicht zu überprüfen und die Regelung entsprechend anzupassen.

II. Im Einzelnen

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter enthält folgende neue Pflichten:

• Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter mit dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung und
• Pflicht zu einer regelmäßigen Weiterbildung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter.

Dieses Regelungsvorhaben regelt die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung und konkretisiert die Weiterbildungspflicht.

II.1 Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch diese Verordnung kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 48,6 Mio. Euro. Rund 34.000 Euro davon entfallen auf Bürokratiekosten.

Der Erfüllungsaufwand entsteht hauptsächlich aus der Pflicht zu einer regelmäßigen Weiterbildung in einem Umfang von 20 Stunden in einem Zeitraum von drei Jahren. Betroffen sind Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter und deren Beschäftigte. Das Ressort rechnet mit insgesamt etwa 116.000 Teilnehmer, sowie einem Zeitaufwand von rund 6,5 Stunden pro Jahr und jährlichen Sachkosten (z.B. für Seminare oder Lernsoftware) von 200 Euro pro Teilnehmer. Daraus entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von 48,6 Mio. Euro pro Jahr.

Bürokratiekosten für die Wirtschaft entstehen aus folgenden Informationspflichten:

• Anzeigepflicht für Versicherungsunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde bezüglich relevanter Änderungen im Versicherungsvertrag (rund 5.000 Euro pro Jahr) und
• Erklärung der Gewerbetreibenden gegenüber der zuständigen Behörde über die von ihnen und den zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen (rund 29.000 Euro pro Jahr).

Verwaltung (Länder/Kommunen)

Für die Kommunalverwaltung entsteht aus zwei Vorgaben ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 63.900 Euro. Die zuständigen Behörden müssen künftig:
• Änderungsanzeigen der Versicherungsunternehmen entgegen nehmen, prüfen und zu den Akten nehmen (rund 6.900 Euro pro Jahr) und
• die jährliche Erklärung der Gewerbetreibenden über die absolvierten Weiterbildungen auf Vollständigkeit prüfen und zu den Akten nehmen (rund 57.000 Euro pro Jahr).

II.2 ‘One in one out’-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 48,6 Mio. Euro dar.

Die Belastung wird durch Entlastungen an anderer Stelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen, insbesondere durch die Modernisierung des Vergaberechts.

II.3 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, am 1. August 2023, evaluiert.
Die Bundesregierung wird dabei prüfen, ob durch die Einführung einer Erlaubnispflicht sowie einer Weiterbildungsverpflichtung die Qualität der Dienstleistungen gestiegen ist und dadurch finanziellen Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung vermieden wurden.

II.4 KMU-Test

Bei den betroffenen Gewerbetreibenden handelt es sich überwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Regelungsalternative zur vorgesehenen Weiterbildungspflicht für kleine und mittlere Unternehmen ist auf Grund der Vorgaben des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter nicht möglich.

III. Ergebnis

Der NKR hat im August 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter geprüft. Im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages hat der NKR grundsätzliche Bedenken gegen die Darstellung von Ziel und Notwendigkeit der vorgesehenen Regelungen zu Sachkundenachweis für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter geltend gemacht.

Die in diesem Verordnungsentwurf dargestellten Kosten entstehen hauptsächlich durch eine Weiterbildungspflicht, die im parlamentarischen Verfahren zum oben genannten Gesetz den Sachkundenachweis ersetzt hat. Der NKR hat in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag seine Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten solcher Pflicht angemeldet.

Das Ressort wird die Ergebnisse der geplanten Evaluation dazu nutzen, die Notwendigkeit dieser Pflicht zu überprüfen und die Regelung entsprechend anzupassen.

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25. Mai 2018