Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3474

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen (Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz)

Angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der damit verbundenen Herausforderungen will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Regelungsentwurf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (NKR-Nr. 3467) flankieren und einzelne gesetzgeberische Maßnahmen wie folgt konkretisieren.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
jährlicher Zeitaufwand
nicht quantifiziert
Sachkosten
teilweise quantifiziert mit ca. 18 Mio. EURO
WirtschaftEinmaliger Erfüllungsaufwand
nicht quantifiziert
Jährlicher Erfüllungsaufwand
teilweise quantifiziert mit ca. 100.000 EURO
davon Bürokratie
nicht quantifiziert
Verwaltung
Bund
Einmaliger Erfüllungsaufwand
ca. 100.000 EURO
Jährlicher Erfüllungsaufwand
teilweise quantifiziert mit ca. -18 Mio. EURO
Verwaltung
Länder und Kommunen
Einmaliger Erfüllungsaufwand
nicht quantifiziert
Einmaliger Erfüllungsaufwand
nicht quantifiziert
Erwägungen zur BefristungTeile der getroffenen Bestimmungen sind zeitlich befristet, um in der aktuellen Notsituation zu Vereinfachungen zu gelangen.
Nach Einschätzung des NKR sollte rechtzeitig vor dem Ende des Befristungszeitraums im Wege einer Evaluierung über den möglichen dauerhaften Fortbestand der Bestimmungen entschieden werden.
Erwägungen zur EvaluationBegründet durch den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 24.09.2015 sollen die eingeleiteten Maßnahmen Mitte 2016 überprüft werden. Im Zuge dieser Überprüfung sind aus Sicht des NKR auch die bisher fehlenden Angaben zum Erfüllungsaufwand nachzuerfassen.
One in, one out - RegelIm Sinne der One in, one out - Regel der Bundesregierung stellen die Vorgaben für die Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „IN“ dar. Eine Kompensation innerhalb eines Jahres wird durch das Ressort in Aussicht gestellt.
Nach Einschätzung des NKR sind dabei auch diejenigen Kosten und Entlastungen zu berücksichtigen, die im vorliegenden Regelungsentwurf noch nicht quantifiziert wurden.
Die durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen entstandene akute Notsituation erfordert schnelle Maßnahmen. Der vorliegende Verordnungsentwurf wurde in sehr kurzer Zeit erstellt. Die inhaltlichen Regelungsaspekte standen im Vordergrund; die Darstellung des Erfüllungsaufwands steht merklich dahinter zurück. Der Erfüllungsaufwand wurde nur teilweise quantifiziert und plausibel dargestellt.

Trotz der unvollständigen Angaben macht der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Gleichwohl fordert er die Bundesregierung auf, die für Mitte 2016 geplante Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die fehlenden Angaben nachzuerfassen. Zu gegebener Zeit sollte außerdem evaluiert werden, inwiefern befristete Erleichterungen möglicherweise dauerhaft Bestand haben können.

II. Im Einzelnen

  • Erleichterungen bei den Regelungen zum Leiharbeitsverbot
  • zeitlich befristete Möglichkeit zur legalen Migration aus den Staaten des Westbalkans zur Arbeitsaufnahme in Deutschland
  • vereinfachte Fahrtkostenerstattung bei der Teilnahme an Integrationskursen
  • punktuelle Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik
  • Stärkung der Versorgungsangebote im System der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge mit psychotherapeutischem und psychiatrischem Behandlungsbedarf

Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand

Der Regelungsentwurf enthält einige Aussagen zum Erfüllungsaufwand. Überwiegend handelt es sich um qualitative Darstellungen, quantitative Aussagen werden nur teilweise getroffen und nicht weiter begründet. Damit ergibt sich ein unvollständiges Bild der zu erwartenden Gesetzesfolgen. Sofern das Ressort Angaben gemacht hat, werden diese im Folgenden zusammengefasst.

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Anfallender Zeit- und Sachaufwand für Flüchtlinge wird methodisch dem Adressatenkreis der Bürgerinnen und Bürger zugeordnet, auch wenn es sich im juristischen Sinne nicht um inländische Staatsbürger handelt.

Den Teilnehmern von Integrationskursen, für die keine Kostenbefreiung vorliegt, entsteht Erfüllungsaufwand von jährlich rund 18 Mio. EURO in Form von Teilnahmegebühren. Zugleich ergibt sich eine zeitliche Entlastung bei der Inanspruchnahme des Fahrtkostenzuschusses. Die Abrechnung erfolgt künftig in Form einer Pauschale, so dass keine Nachweise über tatsächlich angefallene Fahrtkosten vorzuhalten oder vorzulegen sind. Die Entlastung wurde vom Ressort nicht quantifiziert.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Durch die Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Personen aus den Westbalkanstaaten entsteht der Wirtschaft laut Ressort ein jährlicher Erfüllungsaufwand von bis zu 100.000 EURO pro Jahr. Zusätzlich entstehender Aufwand durch die Öffnung der Leiharbeit kann nach Aussage des Ressorts nicht beziffert werden.

Das vereinfachte Fahrtkostenvergütungsverfahren entlastet die freien Träger in unbekannter Höhe durch den Wegfall bisher notwendiger Beratungsleistungen zur Abrechnung der Fahrtkosten der Kursteilnehmer.

Ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht.

Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die Bundesagentur für Arbeit entstehen durch die Änderungen der Beschäftigungsverordnung nach Aussage des Ressorts sowohl geringfügige Entlastungen als auch gewisse Erhöhungen beim jährlichen Erfüllungsaufwand. Eine Quantifizierung erfolgt nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird in Höhe von 18 Mio. EURO pro Jahr entlastet. Dieser Teil der Gesamtkosten für Integrationskurse wird durch eine Teilnahmegebühr gedeckt. Das neue Fahrtkostenvergütungsverfahren bewirkt im Vergleich zum bisher gesetzlich geregelten Fahrtkostenerstattungsverfahren eine Einsparung an Verwaltungsaufwand in Höhe von rund 55 Prozent. Eine Quantifizierung der absoluten Einsparsumme erfolgt nicht.

Es ist geplant, die zukünftig für die Organisation der Integrationskurse zu übermittelnden Angaben zum Aufenthaltstitel und Herkunftsland in ein Online-Übermittlungsverfahren zu integrieren. Hierdurch wird der Aufwand für Ausländerbehörden und die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf ein Minimum beschränkt. Die genaue Höhe des entstehenden Aufwandes kann nicht beziffert werden und wird vom Ressort als unerheblich eingeschätzt.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsteht im Zusammenhang mit den IT-technischen Änderungen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 100.000 Euro.

Die Änderung der Energieeinsparverordnung dient der Erleichterung des Verfahrens bei den zuständigen Landesbehörden. Genaue Angaben werden vom Ressort nicht vorgenommen.

Durch die Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ist von einem geringen Erfüllungsaufwand auszugehen. Die Zulassungsausschüsse in den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung prüfen und bescheiden. Zur Häufigkeit und Höhe des Aufwandes werden vom Ressort keine Angaben gemacht.

Befristungen

Die Regelung über einen besonderen Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige aus dem Westbalkan ist auf 5 Jahre befristet. Die Vorschriften zur Änderung der Energieeinsparverordnung sind ebenfalls zeitlich befristet (31. Dezember 2018).

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