Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3226

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Bei dem Regelungsvorhaben handelt es sich um eine Artikel-Verordnung, mit der nationales Lebensmittelhygienerecht unionsrechtlichen Vorgaben angepasst werden soll. Hieraus ergeben sich Be- und Entlastungen für Wirtschaft und Verwaltung (Länder).

I. Zusammenfassung

WirtschaftJährliche Belastung1.593.000 Euro
Bürokratiekosten1.593.000 Euro
Jährliche Entlastung- 42.877.000 Euro
VerwaltungJährliche Belastung63.000 Euro
Jährliche Entlastung- 4.000 Euro
1:1-Umsetzung von EU-Recht (Gold plating)Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.
One in, one out - RegelIm Sinne One in, one out - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 42.877.000 Euro dar.
Das Ressort hat den zu erwartenden Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsvorhaben.

II. Im Einzelnen

Wirtschaft (Informationspflichten)

Bestimmte Großküchen dürfen nur nach Zulassung betrieben werden und müssen die hierfür erforderliche Einhaltung von Hygienestandards durch sog. Betriebsspiegel dokumentieren. Das Regelungsvorhaben führt hierzu ein neues Beiblatt ein, dessen Ausfüllen in geschätzt 362 betroffenen Unternehmen jährlichen Zeit- und Kostaufwand von 0,5 Stunden à 9,65 Euro
(~ 3.000 Euro) verursacht.

Voraussetzung für die Annahme von Schlachtvieh in Schlachthöfen ist das Vorliegen einer sog. Standarderklärung des Viehhändlers/Herkunftsbetriebes. Die Standarderklärung dient der Sicherung der Genusstauglichkeit des Schlachtviehs für den Menschen; sie umfasst die hierfür notwendigen Informationen zur sog. Lebensmittelkette. Neu eingeführt wird die Pflicht, die Informationen für die Dauer von 12 Monaten aufzubewahren. Für rd. 3,8 Mio. Schlachtfälle schätzt das Ressort den Aufwand (elektronischer) Archivierung auf 1 Minute je Fall/19,60 Euro Stundenlohn und damit in der Summe auf rd. 1,27 Mio. Euro.

Die Standarderklärung muss u.a. belegen, dass im Zeitraum von 7 Tagen vor der Abgabe an den Schlachthof keine Tierarzneimittel mit Wirkungszeiten > 0 verabreicht wurden. Das Regelungsvorhaben erweitert diesen sog. sicherheitserheblichen Zeitraum für Masthähnchen. Bei diesem Schlachtvieh müssen zukünftig Antibiotikagaben über die gesamte Aufzuchtdauer in den Informationen zur Lebensmittelkette dokumentiert werden. In rd. 98.000 Anwendungsfällen verursacht die Vorgabe bei einem Zeitaufwand von 10 Minuten und einem Stundenlohn von
19,60 Euro Personalkosten von rd. 320.000 Euro jährlich.

In der Übersicht stellen sich die Belastungen für die Wirtschaft wie folgt dar:

RechtsänderungBelastung/Euro
Zulassung von Großküchen
Erweiterung von Dokumentationspflichten (Lebensmittelhygiene)
3.000
Antibiotikagaben in der Hähnchenmast
Erweiterung von Dokumentationspflichten (Medikationsdauer > 7 Tage)
320.000
Lebensmittelketteninformation
Erweiterung von Dokumentationspflichten (Aufbewahrung 12 Monate)
1.270.000

1.593.000

Schweine, die nicht älter als 5 Wochen sind, müssen vor der Schlachtung in einem Schlachtbetrieb nicht auf Trichinellen untersucht werden. Das Regelungsvorhaben erweitert diese Befreiung auf die sog. > Hausschlachtung in den Zuchtbetrieben. Bei geschätzt 13.400 Tieren und Untersuchungskosten von 3 Euro pro Ferkel ergibt sich hieraus eine Entlastung der Wirtschaft von rd. 40.000 Euro.

Von den rd. 5.000 Schlachtbetrieben in Deutschland sind etwa 5 % handwerklich strukturiert. Für diese 250 KMU soll mit dem Regelungsvorhaben das ansonsten geltende Verbot aufgehoben werden, Vieh im Schlachtraum auch zu zerlegen und zu verarbeiten. Durch hierdurch verringerten Personaleinsatz (Zeitersparnis) ergibt sich für jeden Betrieb wöchentlich eine Entlastung von
10 Euro, für die gesamte Teil-Brache also (250 x 10 x 52 =) 130.000 Euro im Jahr.
Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 müssen Hühnereier binnen 21 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden. Innerhalb dieses Vermarktungszeitraums nicht verwertete Eier werden vernichtet. Deutschland hat den Vermarktungszeitraum nach einem Salmonellenskandal – unionsrechtlich zulässig - auf 18 Tage abgesenkt. Mit dem Regelungsvorhaben soll der EU-Standard (21 Tage) wiederhergestellt werden. Nach Schätzung des Ressorts muss die Wirtschaft damit 10% weniger Eier (rd. 554 Mio. Stück à 0,08 Euro) vernichten, sodass sich eine Entlastung von rd. 44,3 Mio. Euro ergibt.

Die nachfolgende Übersicht stellt die Entlastungen der Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben zusammen:

RechtsänderungEntlastung/Euro
Hausschlachtung von Schweinen < 5 Lebenswochen:
Wegfall der amtlichen Untersuchung auf Trichinellen
- 40.000
Schlachtung/Zerlegung/Verarbeitung:
Aufhebung des Verarbeitungsverbots im Schlachtraum (KMU)
- 130.000
Vernichtung von Hühnereiern nach dem 21. Tag (bisher: 18.Tag):
Wegfall von Temperaturanforderungen
- 44.300.000

- 44.470.000

Verwaltung (Länder)

Die erweiterten Dokumentationspflichten der Hähnchenmastbetriebe verursachen bei den Landesbehörden einen zusätzlichen Kontrollaufwand, den das BMEL auf 30 Minuten je Fall schätzt. Bei Personalkosten von 35,10 Euro und geschätzten 3.600 Kontrollfällen ergibt sich so ein nachvollziehbar geschätzter Erfüllungsaufwand von rd. 63.000 Euro.

RechtsänderungBelastung/Euro
Antibiotikagaben in der Hähnchenmast
Überprüfung der Betriebe
63.000

Auf der Grundlage von Unionsrecht ist die amtstierärztliche Untersuchung bestimmter Fleischprodukte statistisch zu erfassen. Durch Aufhebung gleichlaufender Verpflichtungen im nationalen Recht wird Doppelaufwand der Verwaltung in Höhe von rd. 4.000 Euro zukünftig vermieden.

RechtsänderungEntlastung/Euro
Fleischuntersuchungsstatistik
Verringerung von Aufzeichnungspflichten
- 4.000

Die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes durch das BMEL ist nachvollziehbar. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben.

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