Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz (NKR-Nummer: 3633)

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BMF)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürgerkeine Auswirkungen
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwand
- 56 Mio. Euro
davon Bürokratiekosten
- 56 Mio. Euro
Verwaltung
In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand. Dieser kann im Rahmen der üblichen Softwarepflege erbracht werden.
1:1 Umsetzung von EU-RechtDem Nationalen Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, dass mit dem Regelungsvorhaben über das von der EU-Richtlinie vorgegebene Maß hinausgegangen wird.
One in one out’ - Regel
Die ‚One in one out‘ - Regel der Bundesregierung kommt nicht zur Anwendung, da es sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben handelt.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Verordnungsfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

a) Inhalt des Regelungsvorhabens

Mit dem Regelungsvorhaben werden mehrere steuerliche Verordnungen in einer Mantelverordnung geändert. Insbesondere handelt es sich um folgende Änderungen:

  • Änderung der Zinsinformationsverordnung: Aufhebung von auf Grundlage der aufgehobenen Zinsrichtlinie bestehenden Meldepflichten;

  • Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung in Bezug auf die Umsatzbesteuerung für in der Republik Polen ansässige Unternehmer mit dem Ziel der gleichmäßigeren Verteilung der Fälle;

  • Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung:

    • Anpassung der An- beziehungsweise Verrechnung der Sondervorauszahlung an die bisherige Verwaltungspraxis;

    • Anpassung der Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen an diejenigen von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Durch die vorgesehene Neuregelung ist auch in Fällen der Ausfuhr der mit der tatsächlichen Beförderung beauftragte Unternehmer anzugeben;

  • Änderung des Anwendungsbereiches der Steuerberatervergütungsverordnung;

  • Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: Klarstellung des Begriffs „Festmeter“;

  • Anpassung der Steueridentifikationsverordnung an das aktuelle Recht sowie Rechtsbereinigung von nicht mehr benötigten Regelungen;

  • Aktualisierung der Steuer-Auskunftsverordnung.

b) Erfüllungsaufwand

i. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.

ii. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Mit der vorliegenden Änderung der Zinsinformationsverordnung erfolgt eine Bestimmung für ihre letztmalige Anwendung. Die zu Grunde liegende Zinsrichtlinie wurde durch Beschluss des Europäischen Rates vom 10. November 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben. In der Folge wird auf nationaler Ebene die Zinsinformationsverordnung weitgehend auf Zinszahlungen beschränkt, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. Dadurch reduziert sich ab 2017 bei den inländischen Zahlstellen der Erfüllungsaufwand um rund 56 Mio. Euro (580.000 Fälle) für die Übermittlung der Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer der Zinszahlung an das Bundeszentralamt für Steuern.

Die Entlastung der Wirtschaft entfällt in vollem Umfang auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten.

Die Maßnahmen der Zusammenarbeit, die bislang von der Zinsrichtlinie vorgesehen sind, werden schrittweise durch die Umsetzung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern ersetzt. Diese sieht den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den Mitgliedstaaten einschließlich der in der Zinsrichtlinie enthaltenen Einkommenskategorien vor. Nach Auskunft des Ressorts wurden bestehende Übermittlungspflichten mit dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Oktober 2015 (BGBl. I Seite 2531) geregelt und der daraus entstehende Erfüllungsaufwand dort erfasst.

Die ‚One in, one out'–Regel der Bundesregierung kommt nicht zur Anwendung, da es sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben handelt.

iii. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

In den Ländern entsteht insbesondere durch die Änderungen in der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung und der Zinsinformationsverordnung einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand. Nach Auskunft des Ressorts wird dieser im Rahmen der üblichen Softwarepflege erbracht werden und daher nicht explizit beziffert.

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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20. April 2016