Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2172) vom 19. Oktober 2012

Einkommenssteuer-Änderungsrichtlinien 2012 - Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o. a. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geprüft.

1. Zusammenfassung

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerLaut Ressort keine Änderung
Erfüllungsaufwand für die WirtschaftLaut Ressort keine Änderung
Vollzugsaufwand der VerwaltungLaut Ressort keine Änderung
Der Nationale Normenkontrollrat erwartet eine Abschätzung des Erfüllungsaufwandes der Regelung R 6 .3.

2. Im Einzelnen

Einkommensteuer-Richtlinien sind Verwaltungsvorschriften, die insbesondere die Inhalte bestehender BMF-Schreiben zusammenfassen und aktuelle BFH-Rechtsprechung aufgreifen.

So wird in den vorliegenden Richtlinien unter anderem ein BMF-Schreiben zur Bewertung von Herstellungskosten aus dem Jahr 2010 aufgegriffen. Dieses Schreiben führt in Verbindung mit dem vorliegenden Entwurf nach Auffassung des NKR zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwandes für Wirtschaft und Verwaltung. Insbesondere entsteht Umstellungsaufwand für die Anpassung der EDV. Daneben kann zumindest eine einmalige steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen entstehen, deren Bewertung jedoch nicht Gegenstand des NKR-Mandats ist.

Grundsätzlich gilt, dass alle Positionen in einer Bilanz bewertet werden müssen. Für Wirtschaftsgüter müssen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Im Handelsrecht besteht ein Wahlrecht, ob die Kosten der allgemeinen Verwaltung in die Handelsbilanz einbezogen werden müssen. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass auch für die Steuerbilanz ein entsprechendes Aktivierungswahlrecht besteht. Die Finanzverwaltung vertritt nun in R 6.3 der Richtlinien – wie auch schon in einem BMF-Schreiben vom 12. März 2010 – die Auffassung, dass aufgrund der Änderungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes die in § 255 Absatz 2 Satz 3 Handelsgesetzbuch genannten angemessenen Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemes-senen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung für die steuerliche Gewinnermittlung zwingend in die Herstellungskosten einbezogen werden müssen.

Nach Auffassung des NKR führt diese Änderung zu einem Ansteigen des Erfüllungsaufwands. Hierzu dürften insbesondere die Implementierung einer Kostenträgerrechnung in den Unternehmen zur Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter zählen. Nach Aussage von Vertretern der steuerberatenden Berufe sind in zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben keine Kostenrechnungssysteme vorhanden, die eine sachgerechte Zuordnung der allgemeinen Verwaltungskosten ermöglichen würden. Auch für die Betriebsprüfer wird die Prüfung der Angemessenheit der Kosten einen zusätzlichen Prüfschritt bedeuten.

Auch in einzelnen Ländern wird mit spürbarem Mehraufwand gerechnet, wie eine Aus-schussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum Entwurf einer Stel-lungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 zeigt. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die neue Verwaltungspraxis „zu einer erheblichen Verkomplizierung der Herstellungskostenermittlung (führt), da die Verwaltungsgemeinkosten sowie die Aufwendungen für soziale betriebliche Einrichtungen und die betriebliche Altersvorsorge durch entsprechende Schlüssel den am Bilanzstichtag zu bewertenden teilfertigen und fertigen Erzeugnissen zugeordnet werden müssen. Dadurch erhöht sich sowohl der bürokratische Aufwand in den Betrieben als auch in der Finanzverwaltung, die um eine Überprüfung der Angemes-senheit der berücksichtigten Kostenanteile nicht umhin kommt (Bundesratsdrucksache 302/1/12 vom 22. Juni 2012)."


Zwar findet der Erfüllungsaufwand seinen Ursprung bereits im BMF-Schreiben vom 12. März 2010 in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz. Allerdings weist dieses BMF-Schreiben (in einer ergänzten Version vom 22. Juni 2010) auf die Bedeutung der nun vorliegenden Richtlinien hin. Demnach soll es nicht beanstandet werden, wenn für Wirtschaftsjahre, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Einkommensteueränderungsrichtlinien enden, noch nach alter Verwaltungspraxis verfahren wird. Dies zeigt, dass für das Entstehen künftigen Erfüllungsaufwands die vorliegenden Änderungsrichtlinien maßgeblich sind.

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