Nationaler Normenkontrollrat

Governikus Jahrestagung 2019

Einfach machen! Leichter gesagt als getan?

Ausgabejahr:
Datum: 6. Mai 2019

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Gesetze. Einfach machen!, fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2018. Wie der digitale Aufschwung endlich gelingen kann, diskutierte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, auf der Governikus Jahrestagung 2019 mit ausgewiesenen Kenner der E-Government-Szene. Im Mittelpunkt der Tagung stand vor allem das Onlinezugangsgesetz (OZG).

Governikus Jahrestagung 2019 Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates Foto: Governikus

Über 300 Besucher nutzten die zweitägige Veranstaltung unter dem Motto Digitale Verwaltung – gemeinsam Zukunft gestalten, um sich über die Herausforderungen der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zu informieren. Dr. Ludewig tauschte sich gemeinsam mit Bremens CIO und Vorsitzendem des IT-Planungsrates, Staatsrat Hans-Henning Lühr, Prof. Dr. Peter Parycek, Mitglied im Digitalrat sowie dem CIO des Bundes Staatssekretär Klaus Vitt über konkrete Lösungsansätze aus.

Die Experten waren sich einig, dass die ausstehende Registermodernisierung als zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des OZG und das ‚Once-only‘-Prinzip, bei dem die Daten von Bürgern und Unternehmen nur einmal abgefragt werden, entschieden vorangebracht werden muss. Die OZG-Umsetzung ist eine Kraftanstrengung, an der alle Bundesländer mitwirken müssen. Bürger und Wirtschaft erwarten einfache digitale Verwaltungsangebote, bei der die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund steht. Die Voraussetzung dafür sind moderne Register und ein vertrauenswürdiger Datenaustausch zwischen Behörden, erklärte Dr. Ludewig.

Darüber hinaus diskutierten die Panel-Teilnehmer über die Ankündigung der Bundesregierung, Schriftformerfordernissen abzubauen (das sogenannte Normenscreening Plus). Dr. Ludewig machte deutlich, dass dem NKR das nicht reiche. Das hat schon in der letzten Legislaturperiode nicht richtig funktioniert. Das Vereinfachungsergebnis war marginal und hat den Aufwand nicht gerechtfertigt. Der NKR fordert deshalb, die Beweislast umzukehren. Alle Schriftformerfordernisse sollten pauschal abgeschafft werden. Und wer seins beibehalten will, muss das mit Fristsetzung begründen.

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