Nationaler Normenkontrollrat

Die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates

Im Folgenden erklären wir Ihnen die Arbeit und die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates, kurz NKR.

Der NKR wurde im September 2006 beim Bundeskanzleramt eingerichtet und ist ein unabhängiges, kritisch-konstruktives Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Er hat als zentrale Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Rechtsetzung bedeutet die Schaffung neuer rechtlicher Regelungen, also von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften.
Der NKR überprüft dafür die von der Bundesregierung vorgenommene Schätzung der Folgekosten neuer bundesrechtlicher Regelungen auf Nachvollziehbarkeit.
Diese Beratungstätigkeit gilt natürlich auch für Regelungsvorhaben aus dem Bundestag oder Bundesrat, wenn es diese wünschen.
Die Bundesregierung hatte im April 2006 das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt und sich insbesondere das Ziel gesetzt, bestehende gesetzliche Regelungen im Hinblick auf enthaltene Informationspflichten sowie daraus entstehende Kosten zu überprüfen. Informationspflichten bestimmen, welche Informationen diejenigen, auf die sich eine gesetzliche Regelung bezieht, für andere verfügbar machen oder übermitteln müssen. Sie gelten beispielsweise für Unternehmen gegenüber Kunden oder für Bürger gegenüber Behörden. So müssen Unternehmen bestimmten Kaufverträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen beilegen, sodass der Käufer über alle mit dem Kauf verbundenen Bedingungen informiert ist. Oder Bürger müssen sich nach einem Umzug beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts melden.
Informationspflichten sind für diejenigen, die sie erfüllen müssen, mit zeitlichem Aufwand oder finanziellen Kosten verbunden. Beides soll möglichst messbar und nachprüfbar gesenkt werden, wo bereits vorhanden. Bei neuen Regelungsvorhaben sollen Aufwand und Kosten möglichst von vornherein vermieden werden.

2. September 2015

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