Nationaler Normenkontrollrat

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist Treiber des Bürokratieabbaus im Südwesten

Viele Jahre gab es den Normenkontrollrat nur auf Bundesebene. Dann zogen einige Länder nach. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg (NKR BW) wurde 2018 gegründet und hat sich seither einen Namen gemacht. Seine Arbeit weist über die Landesgrenzen hinaus Erfolge auf und hat auch Einfluss auf die Bundesebene. Zeit für eine Kurzbeschreibung.

Normenkontrollrat Baden-Württemberg NKR Baden-Württemberg Foto: NKR Baden-Württemberg

Bestehend aus sechs Räten um die Vorsitzende Dr. Gisela Meister-Scheufelen unterstützt der NKR BW – wie sein Pendant im Bund – die Landesministerien vor allem bei der Berechnung von Folgekosten neuer Regelungen und kontrolliert deren transparente Darstellung. Allerdings werden auf Landesebene weniger Gesetze – vor allem weniger „teure“ Gesetze – verabschiedet als auf Bundesebene. Dafür gerät der Verwaltungsvollzug, d.h. die Schnittstelle mit Bürgern und Unternehmen mit all den dazugehörenden Detailregelungen in Verordnungen und einer Vielzahl weiterer Vorschriften, wesentlich stärker in den Fokus, auch der Vollzug von Bundesrecht.

Regelmäßig führt der NKR BW Projekte durch, die Verbesserungspotenziale beim Verwaltungsvollzug vor Ort aufdecken sollen. In den Studien und Empfehlungsberichten ging es zuletzt z.B. um Erleichterungen für Vereine und Ehrenamtliche, Optimierungen beim vorbeugenden Brandschutz, Entlastungen für das Bäckerhandwerk, Vereinfachungen bei der Gründung von Genossenschaften sowie um größere Verständlichkeit von behördlichen Texten. Alle Studien sowie weitere Informationen zum NKR BW können Sie hier einsehen.

Diese stark an der alltäglichen Verwaltungspraxis orientierten Aktivitäten machen deutlich, wie der NKR BW seinen Auftrag versteht und wie er dazu beiträgt, dass Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auch auf Landesebene ganz konkret mehr Bürgernähe und mehr Praxistauglichkeit möglich machen. Seine Erfahrungen bringt der NKR BW in das gleichnamige Wissenschafts-Netzwerk ein, dessen Geschäftsstelle am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Tübingen (IAW) angesiedelt ist. Siehe hier.
 

NKR BW und NKR Bund arbeiten eng zusammen. Verbindungen bestehen auch zum sächsischen NKR, dem ersten seiner Art auf Landesebene. In Nordrhein-Westfalen existiert mit der Clearingstelle Mittelstand ein verwandtes Prüfgremium. Und auch die Landesregierung in Thüringen beabsichtigt die Einrichtung eines NKR auf Landesebene. Der NKR begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass weitere Bundesländer den Mut haben, mit einem solchen unabhängigen Gremium an der Seite weniger Bürokratie und bessere, bürgernähere Gesetzgebung zu wagen.

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