Nationaler Normenkontrollrat

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht 2020

Der NKR mahnt: "Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen."

In seinem Jahresbericht 2020 zieht der NKR Bilanz. Das Bild ist gemischt: Erfolgen bei der Begrenzung gesetzlicher Folgekosten steht die Wahrnehmung gegenüber, dass Gesetze im Schnelldurchlauf abgestimmt werden, ohne die geltenden Verfahrensregeln und Fristen zu beachten. Das geht zulasten der Praxistauglichkeit von Regelungen. Dramatischer Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dies zeigte sich in den letzten Monaten auch in den Problemen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. 

Übergabe des NKR-Jahresberichts 2020 an die Bundeskanzlerin Übergabe des NKR-Jahresberichts 2020 an die Bundeskanzlerin Übergabe des NKR-Jahresberichts am 21. Oktober 2020 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Mit im Bild (v.l.) Staatsminister Henrik Hoppenstedt, NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig, stellvertretende NKR-Nationaler Normenkontrollrat Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

Positiv ist: Insgesamt sind die Kosten aus wiederkehrendem Erfüllungsaufwand 2019/2020 gesunken. Allerdings haben neue Regelungen im letzten Berichtsjahr einen hohen einmaligen Erfüllungsaufwand bzw. „Umstellungsaufwand“ verursacht – allein die Wirtschaft wurde dadurch im letzten Jahr mit 2,6 Mrd. Euro belastet – ein Negativ-Rekord. Den gesamten Bericht samt Kernbotschaften des NKR finden Sie hier.

20. November 2020

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