Nationaler Normenkontrollrat

Der digitale Staat – Den Worten müssen Taten folgen

Über 90 Mal kommt das Wort Digitalisierung im Koalitionsvertrag vor. Der digitale Aufbruch wird aber nur gelingen, wenn sich auch Staat und Verwaltung digitalisieren. Das muss die Politik immer wieder einfordern. Der NKR wird regelmäßig prüfen, wie weit die Maßnahmen des Koalitionsvertrages umgesetzt worden sind. Hier eine erste Einschätzung.

Wichtigstes Vehikel für einen digitalen Staat ist der Aufbau des Portalverbundes. In Umsetzung des Onlinezugangs-Gesetzes (OZG) sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen bundesweit und vollständig digital zugänglich gemacht werden. Über ein Servicekonto sollen Bürger und Unternehmen einfach auf die digitalen Verwaltungsangebote zugreifen können. Dies ist alles andere als ein Selbstläufer. In der letzten Legislaturperiode ist es nicht gelungen, die versprochenen 100 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Durch das OZG liegt die Messlatte jetzt bei 575 Leistungen!

Diese Legislaturperiode muss deutliche Fortschritte bringen. Ohne mehr Ressourcen und geeignete Umsetzungsstrukturen ist das nicht zu schaffen. Das weiß auch die neue Bundesregierung. Daher kommt es jetzt darauf an, das angekündigte Digitalisierungsbudget von 500 Millionen Euro auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen und die geplante E-Government-Agentur zum Leben zu erwecken. Letztere soll Bund, Länder und Kommunen dabei unterstützen, gemeinsame Standards und Pilotlösungen zu entwickeln. Gelingen kann das nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und im Geiste einer neuen Form der Zusammenarbeit. Der Rahmen dafür sollte ein Digitalisierungs-Pakt sein, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Darin sollten Bund, Länder und Kommunen ihren Willen zur Zusammenarbeit festschreiben, die Eckpunkte einer Aufgaben- und Zeitplanung festlegen und sich auf eine Finanzierungsregelung einigen.

Wer in der neuen Bundesregierung das Zepter führen wird, ist noch nicht klar. Mit der neuen Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt ist ein wichtiger Akteur hinzugekommen. Wichtig ist nun, dass sich klare Zuständigkeiten herausbilden. Wer trägt die Gesamtverantwortung für die Digitalisierung der Verwaltung? Wer hat den Hut auf, wenn es darum geht, mit Bund, Länder und Kommunen in ein gemeinsames Konzept einzubinden?

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