Nationaler Normenkontrollrat

21. Januar 2015 - Pressemitteilung

Den Vollzug bei der Gesetzgebung mitdenken – Nordrhein-Westfalen und Nationaler Normenkontrollrat verabreden Modellversuch zum Bürokratieabbau

Ausgabejahr:
Datum: 21. Januar 2015

Heute startet in Nordrhein-Westfalen eine Initiative zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für die Wirtschaft: Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig wird der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Garrelt Duin dem Mittelstandbeirat der Landesregierung heute in Düsseldorf ein die Gesetzgebungsebenen übergreifendes Modellprojekt vorschlagen.

Ziel ist es, transparent zu machen, welche Folgekosten neue Gesetze und Verordnungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auslösen und wie diese erträglich gestaltet oder sogar vermieden werden können. Neben den Auswirkungen auf die Wirtschaft wird auch der Aufwand für die Verwaltung betrachtet. Das Besondere: Im Fokus stehen nicht nur Regelungen des Landes, sondern explizit auch solche des Bundes und der EU, die für den überwiegen Teil des Vollzugsaufwandes bei Verwaltungen und Unternehmen verantwortlich sind.

„Den EU- und Bundesgesetzgebern fehlen allzu oft konkrete Informationen zum Vollzug ihrer Gesetze. Das betrifft neben der Wirtschaft vor allem auch die Verwaltungen selbst. Eine Gesetzgebung, die Vollzug von Anfang an mitdenkt, ist auf gute Informationen angewiesen. Nur dann können wir wirksame und überzeugende Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge machen“, erklärt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig.

Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Land, das in Zukunft systematisch und umfassend Daten zu den Kostenfolgen von Regelungen in Unternehmen und den Verwaltungen ermitteln will. „Ich bin sicher, vieles lässt sich noch stärker vereinfachen und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen günstiger gestalten, wenn wir uns kritisch mit rechtlichen Kostenfolgen auseinander setzen“, erklärt Minister Duin.

Das Modellprojekt wird von der Clearingstelle Mittelstand bei der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, IHK NRW, umgesetzt, zusammen mit Wissenschaftlern der Fachhochschule des Mittelstandes Bielefeld und unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrates. Erste Ergebnisse sollen im Sommer 2015 vorliegen.

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat prüft Regelungsvorhaben in Deutschland auf deren Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hin und setzt sich für einen Kulturwandel in der Gesetzgebung ein.