Nationaler Normenkontrollrat

Konferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Besseren Rechtsetzung

Das Netzwerk RegWatchEurope präsentiert seine Ideen für Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sind nicht nur auf nationaler Ebene relevant. Auch auf EU-Ebene entwickeln sich Strukturen und Verfahren zur Abschätzung und Begrenzung gesetzlicher Folgekosten. Der nächste Entwicklungsschub wird Anfang Dezember erwartet, wenn die EU Einzelheiten zur neuen ‚One in, one out‘-Regel verkünden will, die Kommissions-Präsidentin von der Leyen im September 2019 angekündigt hatte. Aus Sicht des NKR muss eine solche Regel so konstruiert sein, dass sie sichtbare Erfolge liefert, indem sie Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger wirksam entlastet. 

virtuelle Konferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Virtuelle Konferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene. Foto: BMWi

Als diesjähriger Vorsitzender des Netzwerks RegWatchEurope nahm der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, am 3. November 2020 an einer virtuellen Konferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene teil. Nach einer Begrüßungsrede von Bundesminister Altmaier, MdB und einer Key Note Speech des zuständigen Vize Präsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, stellte Dr. Ludewig die Ideen des Netzwerks RegWatchEurope für die Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene vor. Das Netzwerk hatte im Sommer 2020 ein Diskussionspapier verabschiedet, das hier eingesehen werden kann.

In der anschließenden Panel-Diskussion diskutierten Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (stellvertretende NKR-Vorsitzende), Paul Mollerup (Vorsitzender des Danish Business Regulation Forums) mit Veronica Gaffey (Vorsitzende des Regulatory Scrutiny Boards) die Ideen des Netzwerks RegWatchEurope. Darin regt das Netzwerk zum einen substantielle Fortschritte bei der Besseren Rechtsetzung im Rat und im Europäischen Parlament an. Zum anderen unterbreitet das Netzwerk auf der Basis von best practise Erfahrungen auf nationaler Ebene auch Optimierungsvorschläge für das Konzept der Besseren Rechtsetzung der EUn-Kommission. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung des Mandats des Regulatory Scrutiny Boards, das sich als wichtiger Erfolgsfaktor erwiesen hat. 

Die Veranstaltung in voller Länge ist in drei Sprachen (deutsch, französisch, englisch) hier abrufbar.
 

19. November 2020

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