Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrollrates

Bundesregierung will frühzeitiger Einfluss auf neue EU-Regelungen nehmen – Normenkontrollrat begrüßt Beschluss der EU-Staatssekretäre

Ausgabejahr:
Datum: 18. Dezember 2012

Die Folgekosten von geplanten EU-Regelungen in Bezug auf Deutschland sollen künftig so früh wie möglich betrachtet werden, um von Beginn an auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung dieser Rechtsakte hinzuwirken. Dies beschlossen die EU-Staatssekretäre in ihrer gestrigen Sitzung.

"Wenn die Europäische Kommission ihren Regelungsvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, ist es häufig schon zu spät, um bürokratieärmere Lösungen wirksam einzubringen", so NKR-Vorsitzender Johannes Ludewig. "Das neue Verfahren setzt daher früher an, und zwar vor der Verabschiedung des Regelungsentwurfs durch die Kommission." So werden die Ressorts künftig das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission darauf hin untersuchen, ob die darin angekündigten Regelungsvorhaben signifikanten Aufwand für Bürger, Unternehmen oder Verwaltung in Deutschland erwarten lassen. Ist dies der Fall, so soll die Kommission aufgefordert werden, besonders auf eine plausible Folgenabschätzung und hinreichend aufwandsarme Regelungen hinzuwirken.


Gut 40 Prozent der jährlichen Kosten-Belastungen in Deutschland, die der NKR seit Juli 2011 auf Basis seines neuen Mandats geprüft hat, sind auf EU-Recht zurückzuführen. In Summe stellen diese 40 Prozent eine Gesamtbelastung von rund 600 Millionen Euro dar, wobei der durch unmittelbar geltende EU-Verordnungen verursachte Aufwand noch gar nicht berücksichtigt ist. "Diese Zahlen unterstreichen die hohe Bedeutung einer möglichst frühzeitigen Einflussnahme der Bundesregierung in Brüssel", unterstreicht Ludewig. "Der NKR begrüßt daher die heutige Entscheidung der EU-Staatssekretäre und ermutigt die Ressorts zu einer effektiven Handhabung des neuen Verfahrens. Es ist schließlich von größtem Interesse, die Belastungen aus Brüssel so gering wie möglich zu halten."

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