Nationaler Normenkontrollrat

25. März 2015 - Pressemitteilung

Bundesregierung entlastet Mittelstand
und setzt mit ,One in one out‘ neue Maßstäbe im Kampf gegen gesetzliche Kostenflut

Ausgabejahr:
Datum: 25. März 2015

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das heute im Bundeskabinett beschlossene Bürokratie-Entlastungsgesetz ausdrücklich. „Mit diesem Gesetz und seinem Entlastungsvolumen von 744 Mio. Euro setzt die Bundesregierung ein klares Signal für eine Entlastung des Mittelstandes“, so der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig.

Angestoßen von einer Initiative von Bundesminister Sigmar Gabriel im November letzten Jahres hat die Bundesregierung das Bürokratie-Entlastungsgesetz sehr zügig auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur drei Monaten hatten sich die Bundesministerien auf Eckpunkte für den Abbau von Bürokratie geeinigt. Nach weiteren drei Monaten hat die Bundesregierung jetzt konkrete Festlegungen getroffen. „Hier wurden vorbildhaft in kürzester Zeit wirksame Ideen für einen spürbaren Abbau von Bürokratie entwickelt und umgesetzt“, erklärt Dr. Ludewig.

Besonders hervorzuheben ist die in diesem Zusammenhang verabschiedete ‚One in one out‘-Regel. Sie bedeutet: Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, muss an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung geschaffen werden. Die für Mitte dieses Jahres vorgesehene Einführung dieser Regel bedeutet einen mutigen und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzenden Schritt der Bundesregierung in Richtung Begrenzung von Bürokratie und Kostenfolgen von Gesetzgebung. Der Staatssekretärsausschuss unter der engagierten Leitung von Staatsminister Dr. Helge Braun im Bundeskanzleramt hat für diese Regelung die sicher nicht ganz einfachen Vorarbeiten geleistet. Der Normenkontrollrat begrüßt, dass damit eine Anregung des Rates vom Oktober letzten Jahres zügig aufgegriffen und umgesetzt worden ist. „Wenn ‚One in one out‘ in Zukunft konsequent angewandt wird, gibt es eine reale Chance, nachhaltige, spürbare Fortschritte bei Bürokratieabbau und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten in Deutschland zu erreichen“, erklärt Dr. Ludewig.

Bundesregierung und Normenkontrollrat stimmen darin überein, dass diesem Mittelstands-Entlastungsgesetz weitere Schritte folgen müssen. Der Normenkontrollrat sieht noch beachtlichen Spielraum für weitere Entlastungsmaßnahmen, so z.B. durch eine weitergehende Befreiung von Statistik- und Meldepflichten für Existenzgründer sowie durch die deutlich konsequentere Nutzung elektronischer Kommunikation zwischen Verwaltung sowie Bürger und Unternehmen. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, vor allem auch für eine wesentlich effizientere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern.

Alles in allem: Ein guter Tag im Kampf gegen Bürokratie und gesetzliche Kostenflut! Es gibt jetzt begründete Hoffnung für greifbare Fortschritte!

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat prüft Regelungsvorhaben in Deutschland auf deren Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hin und setzt sich für einen Kulturwandel in der Gesetzgebung ein.

Zusatzinformationen

Das Konzept der Bundesregierung von "One in one out"