Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung ds Nationalen Normenkontrollrates

Bürokratieabbau international – OECD-Workshop im Bundeskanzleramt

Ausgabejahr: 2012
Datum: 11. Juni 2012

Heute treffen sich im Bundeskanzleramt 78 Delegierte aus über 20 Ländern, von Kanada bis Australien, zu einem internationalen Workshop, den das Bundeskanzleramt und der Normenkontrollrat in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausrichten.

Unter dem Motto „Wachstum ankurbeln - Herausforderungen bei der Ermittlung und Reduzierung des Erfüllungsaufwands bewältigen“ diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Kosten, die durch die Befolgung von Gesetzen bei den Betroffenen entstehen, möglichst gering gehalten werden können.

„Internationale Erfahrungen sind eine wertvolle Informationsquelle, aus der wir für den Fortgang des Bürokratieabbauprogramms in Deutschland schöpfen können“, so der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig. „Anders als bei dem ersten Regierungsprogramm der Bundesregierung gibt es beim neuen Programm zum Erfüllungsaufwand beispielsweise kein konkretes Abbauziel. Angesichts der Tatsache, dass der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft jedoch allein im letzten halben Jahr um über eine halbe Milliarde Euro jährlich angestiegen ist, ist es bitternötig, Strategien für eine wirksame Reduzierung zu entwickeln. Hier ist es hochinteressant zu erfahren, wie andere Länder Anreize zu bürokratischen Entlastungen setzen. Großbritannien zum Beispiel legt hier viel mehr Wert auf eine intensive Alternativenprüfung, um die kostengünstigste Lösung zu identifizieren. Dies wird hierzulande noch zu wenig berücksichtigt.“

Auch gibt es bislang keine, dem Standardkosten-Modell vergleichbare, international anerkannte Methodik zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands. Aus Sicht des Normenkontrollrats wäre es wünschenswert, auf internationaler Ebene gemeinsame methodische Leitsätze zu erarbeiten.

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung sowohl beim Abbau bestehender als auch beim Vermeiden neuer Bürokratiekosten zu unterstützen.

Kontakt:
Dr. Dominik Böllhoff, Tel.: 030/ 18 400 – 1301
Petra Schön, Tel.: 030/ 18 400 – 1306
nkr@bk.bund.de


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