Nationaler Normenkontrollrat

14. Oktober 2014 - Pressemitteilung

Bürokratieabbau in Europa: Nationaler Normenkontrollrat begrüßt erfolgreiche Bilanz des Abschlussberichts der Stoiber-Gruppe

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Bürokratieabbau in Europa“ der High Level Group. Dieses auch als Stoiber-Gruppe bekannte Gremium übergibt heute in Brüssel den Bericht an den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Der Abschlussbericht zeigt, dass das seit 2007 eingesetzte Gremium bei den Bürokratiekosten ein Einsparpotential in Höhe von 41 Milliarden Euro identifiziert hat. EU-Kommisson und EU-Parlament haben einen großen Teil davon aufgegriffen. Die Umsetzung der Empfehlungen wirken insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die am stärksten von Bürokratielasten aus Brüssel betroffen sind, beispielsweise als ein kostenloses Konjunkturpaket.

Mit dem Ende der Amtszeit Barrosos endet auch das Mandat des aus ehrenamtlich arbeitenden Experten zusammengesetzten Gremiums, dem auch der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig angehört. Eine der Kernforderungen des Berichtes ist es, auch in der neuen Amtszeit ein entsprechenden Beratungs- und Kontrollgremium einzurichten.

"Der Abbau unnötiger Bürokratie ist kein Selbstläufer. Brüssel braucht ein unabhängiges Gremium, das die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat sowie Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Blick auf ihre Kostenfolgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung und auf Bürokratiebelastungen bewertet", erklärt Dr. Johannes Ludewig.

Neben Brüssel sei aber auch die Bundesregierung gefordert, Transparenz über Folgekosten für Deutschland, die sich aus EU-Gesetzgebung ergeben, herzustellen. „Die Bundesregierung verhandelt über Regelungsvorschläge der Kommission in Brüssel, ohne systematisch die Folgekosten für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger in Deutschland zu ermitteln. Es ist müßig, über unnötige Kosten aus Brüssel zu klagen, wenn die eigenen Hausaufgaben in Sachen Kostentransparenz und Kostenbegrenzung von EU-Vorhaben noch nicht erledigt sind!“, so Dr. Ludewig.

Den Abschlussbericht finden Sie hier.

14. Oktober 2014