Nationaler Normenkontrollrat

Neue Studie des NKR

Bürokratie beim BAföG- Es geht auch einfacher!

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und Staatsminister Eckart von Klaeden stellen heute im Bundeskanzleramt die Studie zum Bürokratieabbau vor.

Gruppenfoto Vorsitzender des NKR Dr. Johannes Ludewig, Staatsminister von Klaeden und stv. Vorsitzender des NKR Wolf-Michael Catenhusen (von links beginnend) Foto: NKR-Sekretariat

Um ihre Existenz zu sichern, erhalten über 500.000 Studierende Leistungen nach dem BAföG – mit steigender Tendenz. Dazu müssen sie mindestens einmal jährlich einen seitenlangen Antrag stellen und zahlreiche Nachweise vorlegen. Viele Studierende sind mit den komplexen und schwer verständlichen Anträgen überfordert. Zudem haben sie oft Probleme, die nötigen Nachweise von Eltern, Professoren und Vermietern zu bekommen. Das führt teilweise sogar so weit, dass sie bis zu einem halben Jahr auf ihr Geld warten müssen - Bürokratie, die nicht nur bei den Antragstellenden, sondern auch bei den Beschäftigten in den Ämtern für Ausbildungsförderung für Unmut sorgt. Schließlich zieht jeder unvollständige Antrag eine Reihe von unnötigen Nachfragen und Recherchen nach sich. Hinzu kommen komplizierte Verfahren zur Berechnung des eigentlichen BAföG-Anspruchs.

Teilnehmer der Abschlussveranstaltung des Projekts: Einfacher zum Studierenden-BAföG Einfacher zum Studierenden-BAföG Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

In dem Projekt „Einfacher zum Studierenden- BAföG“ haben Bundesregierung und Normenkontrollrat gemeinsam mit acht Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen) und 14 Ämtern für Ausbildungsförderung mithilfe des Statistischen Bundesamtes untersucht, wie Studierende einfacher und schneller an ihr Geld kommen können. Ergebnis der Studie ist eine Reihe von wichtigen Verbesserungsvorschlägen.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, lobt das beispielhafte Engagement über alle staatlichen Ebenen hinweg: „Bürokratieabbau kann nur dann Wirkung entfalten, wenn alle Beteiligten sich aktiv beteiligen. Das BAföG- Projekt belegt in eindrucksvoller Weise, dass es auch in einem föderalen System Vorreiter gibt, die ihre Verantwortung ernst nehmen und sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einbringen. Daran sollten sich auch andere ein Beispiel nehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Projekt viele Nachahmer findet. Vor allem aber empfiehlt der Normenkontrollrat, dass die Vereinfachungsempfehlungen aus dem Projekt – z.B. die Pauschalierung der Krankenkassenbeiträge oder der Verzicht auf den Sprachnachweis bei der Auslandsförderung - bei der aktuellen Novellierung des BAföG geprüft werden.“

Mit der aktuellen Novelle des BAföG werden bereits einige Vereinfachungen umgesetzt. Einer der wichtigsten Vorschläge kann jedoch nicht durch den Bundesgesetzgeber auf den Weg gebracht werden: Durch ein Online-Verfahren kann die Beantragung und Bearbeitung erheblich vereinfacht und verkürzt werden. Eine echte „Win-Win-Situation“ für Studierende und die Behörden. Hier ist vor allem ein koordiniertes Vorgehen der Länder gefordert.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten, die aus bundesrechtlichen Informationspflichten resultieren. Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben.

18. März 2010

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