Nationaler Normenkontrollrat

Bonpflicht

Bonpflicht – Wo war der Praxis-Check?

Seit Januar dieses Jahres sind Händler bei der Benutzung elektronischer Kassen verpflichtet, bei jeder Transaktion dem Kunden einen Beleg auszugeben. Diese Belegausgabepflicht, auch gern Bonpflicht genannt, wird derzeit vor allem mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und dem damit verbundenen Bürokratieaufwand für die Betroffenen heftig diskutiert.

Keiner will den Kassenbon fürs Brötchen Keiner will den Kassenbon fürs Brötchen Foto: Pixabay

Hintergrund: Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug wurde 2016 das Kassengesetz verabschiedet. Seither müssen elektronische Kassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, mit deren Hilfe die digitalen Daten protokolliert werden, um Manipulationen daran zu verhindern.

Sah der Regierungsentwurf zum Kassengesetz noch eine Bonpflicht auf Kundenwunsch vor, wurde diese von den Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Bonpflicht erweitert, die auch eine Forderung des Bundesrates war. Der Bürger wurde damit zum Hilfs-Steuerprüfer erkoren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet für den Einzelhandel in Deutschland mit rund zwei Millionen Kilometern zusätzlichen Kassenbons pro Jahr.

Die Bonpflicht ist ein Parade-Beispiel für eine gesetzliche Regelung, deren Praktikabilität mehr als zu wünschen übrig lässt. Es fehlte – wie so oft - der frühzeitige Blick in die praktische Anwendung vor Ort und zwar bevor das Gesetz verabschiedet wird. So braucht man sich jetzt über harsche Kritik nicht zu wundern.

Genau mit dieser Frage, wie man bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen politische Zielsetzungen mit den Anforderungen der praktischen Umsetzung vor Ort erfolgreich zusammenführt, beschäftigt sich das aktuelle Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen.“ Hier wird der Frage nachgegangen, wie Entwürfe für gesetzliche Regelungen so verbessert und fit gemacht werden können, dass sie nach Verabschiedung durch Regierung und Parlament in der Praxis auch sachgerecht umgesetzt werden können - ohne Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Politik zu beschädigen. Denn Gesetze sind das wichtigste Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für deren Erfolg, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Die Kernbotschaft des Gutachtens lautet: Die Politik sollte sich auf die klare und präzise Formulierung politischer Ziele und die beabsichtigten Wirkungen konzentrieren – und nicht auch die dafür notwendigen Instrumente und Detailregelungen festlegen. Stattdessen sollte sie sich die Zeit nehmen, in die Praxis zu schauen, welcher Weg und welches Mittel geeignet und verhältnismäßig ist. Und dieses In-die-Praxis-Schauen sollte gemeinsam mit den Betroffenen –Bürgern und Unternehmen – und den jeweiligen Vollzugsbehörden geschehen – und nicht mit formalen Pflichtabfragen von Verbänden und Landesbehörden erfolgen, die die Praxistauglichkeit angesichts viel zu knapper Fristen und fehlender Praxisnähe  nicht gewährleisten können. Im aktuellen Fall wäre spätestens bei einem solchen In-die-Praxis-Schauen aufgefallen, dass es so nicht geht.

Fazit: Der derzeitige Unmut war vermeidbar.

Das vollständige Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen. Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten.“ finden Sie hier.

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