Nationaler Normenkontrollrat

Dringender Handlungsbedarf beim Ausländerzentralregister

Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik

Am 24. Oktober 2018 wurde die von der Stiftung Mercator geförderte Studie Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen veröffentlicht. Die von Verwaltungswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern erstellte Studie untersucht die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen im Bereich des Asyl- und Integrationsmanagements.

Studie der Stiftung Mercator Studie der Stiftung Mercator Foto: Mercator

Drei Jahre nach Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 gibt die Studie unter anderem wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) und der Arbeitsteilung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bundes- und den Ausländer- und Sozialbehörden auf kommunaler Ebene.

Insbesondere beim Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sehen die Autoren dringenden Handlungsbedarf. Nach wie vor gebe es Defizite was die Qualität der im AZR gespeicherten Daten und deren Nutzbarkeit durch alle am Asyl- und Integrationsmanagement beteiligten Stellen betrifft. Großes Verdienst der Studie ist es, dass sie auch eine fundierte Analyse der rechtlichen Fragen, insbesondere des oft als Hindernis bezeichneten Datenschutzes vornimmt und Möglichkeiten aufzeigt, das fachlich Notwendige auch juristisch korrekt umzusetzen.

Die Studienergebnisse zum AZR, aber auch viele der weiteren Vorschläge decken sich mit Einschätzungen des Normenkontrollrates. Diese hatte er in seinem Ende 2017 erschienenen Strategiepapier Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Staat und Verwaltung zusammengefasst. Die Mercator-Studie sollte zum Anlass genommen werden, von einer eher reaktiven zu einer mehr proaktiven Politik überzugehen und die Studienergebnisse im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen.

Weitere Informationen:
Hier können Sie die Studie der Mercator-Stiftung einsehen.

Das Strategiepapier des Normenkontrollrates finden Sie hier.

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