Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrollrates

Bessere Gesetzgebung in Deutschland und Europa

Ausgabejahr:
Datum: 7. November 2012

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages stellten sich heute der Vorsitzende der Hochrangigen Expertengruppe (Stoiber-Gruppe) und Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Johannes Ludewig und Roland Berger – beide ebenfalls Mitglieder der Stoiber-Gruppe – den Fragen der Abgeordneten über Kosten durch Gesetze in Deutschland und Europa. Die Stoiber-Gruppe setzt sich für den Abbau von Bürokratie und eine bessere Qualität der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ein.

„Gut 40 Prozent der jährlichen Kosten-Belastungen in Deutschland, die der NKR seit Juli 2011 auf Basis seines neuen Mandats geprüft hat, sind auf EU-Recht zurückzuführen“, resümiert NKR-Vorsitzender Ludewig. Mit dem neuen Mandat prüft der unabhängige Normenkontrollrat in Deutschland alle Kosten der Gesetzgebung – den sogenannten Erfüllungsaufwand.

„In Summe stellen diese 40 Prozent eine Gesamtbelastung von rund 600 Millionen Euro jährlichen Erfüllungsaufwand dar“ erläutert Ludewig. „Dabei ist der Anteil der durch unmittelbar geltendes EU-Recht verursacht wird – also der EU-Verordnungen – noch gar nicht berücksichtigt.“

„Die Zahlen unterstreichen, dass spürbarer Bürokratieabbau uns nur gelingen kann, wenn Europa mitzieht“, erklärt Ludewig. „Auch in Brüssel muss man sich bereits bei der Erarbeitung von Regelungen stärker über den damit verbundenen Erfüllungsaufwand für die Mitgliedstaaten bewusst werden“, so Johannes Ludewig. „Die Anstrengungen der Bundesregierung, auf die Vorbereitung EU-rechtlicher Regelungen in Brüssel möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen, müssten erheblich verstärkt werden.“

Über die Arbeitsweise des NKR:
Der Normenkontrollrat wird bei der Abstimmung neuer Regelungsvorhaben der Bundesregierung wie ein Ressort beteiligt. Er überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett.

Dem Prüfungsrecht des NKR unterliegen Entwürfe neuer Bundesgesetze (auch zur Umsetzung von EU-Recht) sowie auf ihnen beruhende Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Das politische Ziel eines Regelungsvorhabens ist hingegen nicht Gegenstand der Prüfung.

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind die Ressorts verpflichtet, bereits bei der Konzeption von Gesetzen die Gesetzesfolgen darzustellen, um die Auswirkungen eines Gesetzes auf Wirtschaft, Bürger und Verwaltung frühzeitig transparent zu machen.