Nationaler Normenkontrollrat

30. Januar 2013: Pressemitteilung

Bessere Gesetzgebung durch Kostentransparenz: Internationale Konferenz in Berlin

Ausgabejahr:
Datum: 30. Januar 2013

Unter dem Motto besseres Recht setzen und unnötige Bürokratie abbauen treffen sich am 31.01. und 01.02.2013 über 350 Experten aus 47 Ländern zum Erfahrungsaustausch im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Bundesregierung lädt – zusammen mit dem Normenkontrollrat (NKR) und weiteren Mitveranstaltern – zur "International Regulatory Reform Conference" (IRRC) ein.

Staatsminister Eckart von Klaeden, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Johannes Ludewig und Manana Kobakhidze, Erste Stellvertretende Parlamentspräsidentin Georgiens, eröffnen die Konferenz am 31.01.2013 um 13:00 Uhr. Ebenfalls am 31.01.2013 tagt die Hochrangige Expertengruppe (Stoiber-Gruppe) unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten a.D. Edmund Stoiber in der Zeit von 14:20 bis 16:50 Uhr öffentlich. Die Stoiber-Gruppe setzt sich für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene ein.

"Internationale Zusammenarbeit heißt auch in Sachen bessere Gesetzgebung voneinander lernen", sagt NKR-Vorsitzender Johannes Ludewig. "Ich bin überzeugt: ohne den Blick über den Tellerrand wären wir nicht dort, wo wir heute stehen. Beispielsweise gehen die Methodik zur Messung von Bürokratiekosten und die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrates auf das Vorbild unseres niederländischen Nachbarn zurück". "Mittlerweile prüfen wir in Deutschland sämtliche Folgekosten, die durch bundesgesetzliche Regelungen ausgelöst werden", erläutert NKR-Vorsitzender Ludewig weiter und ergänzt: "Wie EU-Regelungen noch besser als bisher in nationales Recht umgesetzt werden können oder der Nutzen von neuen Gesetzen gemessen werden kann, das sind künftige Herausforderungen für die Verbesserung der Qualität unserer Gesetze. Ich begrüße diese Konferenz, die eine internationale Plattform bietet, um innovative Methoden und beispielhafte Lösungen auszutauschen."

Die IRRC bietet Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zahlreiche Workshops und Foren zu verschiedenen Aspekten der Regulierungspolitik.

Hinweis zur Pressekonferenz:

Die Pressekonferenz zur Eröffnung der IRRC findet am 31.01.2013 in der Zeit von 12.30 – 13.00 Uhr im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Teilnehmer sind unter anderem: Margus Sarapuu (Justizministerium Estland), Christoph Beier (GIZ), Edmund Stoiber, Rolf Alter (OECD), Johannes Ludewig und Eckart von Klaeden.

Journalistinnen und Journalisten melden sich bitte unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Medium und Nummer des bundeseinheitlichen Presseausweises an. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Fax an 030 18 400 13 80 oder per E-Mail an irrc2013@bk.bund.de. Personalausweis oder Reisepass sind zum Einlass im Auswärtigen Amt erforderlich.

>> Weiterführende Informationen zur IRRC 2013

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