Nationaler Normenkontrollrat

19. März 2014 - Stellungnahme des NKR zum Bericht der Bundesregierung 2013

Besorgniserregender Trend steigender Kosten – Jetzt mit Zielvorgaben gegensteuern

Die Bundesregierung legte heute ihren Jahresbericht 2013 zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau vor. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellt dazu fest:

„Die Transparenz über Kostenfolgen von Gesetzen hat sich im Berichtszeitraum weiter verbessert. Gleichzeitig zeigt der Jahresbericht der Bundesregierung 2013 aber auch, dass der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung kontinuierlich ansteigt. Wir brauchen daher klare Ziele und Maßnahmen, um den Erfüllungsaufwand aus Gesetzen zu begrenzen. Nur so entsteht der notwendige Druck, Kostenreduzierungen bzw. –begrenzungen tatsächlich zu erreichen.“


Mit dem vorliegenden Jahresbericht bilanziert die Bundesregierung die Entwicklung des Erfüllungsaufwands für alle von der Bundesregierung im Jahr 2013 beschlossenen Regelungsvorhaben. Danach verzeichnet sie einen Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwands von rund 2,4 Mrd. Euro sowie einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 2,6 Mrd. Euro.


Der Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwands im Jahr 2013 ist im Wesentlichen auf die Änderung der Energieeinsparverordnung zurückzuführen, wobei sich der neue Erfüllungsaufwand über die Zeit durch eingesparte Energiekosten ausgleicht. Dennoch stellt der NKR seit dem Jahr 2011 einen kontinuierlichen Aufwuchs des Erfüllungsaufwands fest. „Der festgestellte Anstieg steht im Widerspruch zu dem selbst erhobenen Anspruch der Bundesregierung, den Erfüllungsaufwand auf niedrigem Niveau zu halten. Diesem Anspruch hatte sich die Bundesregierung in ihrem in 2012 beschlossenem Arbeitsprogramm verpflichtet“, erinnert Dr. Johannes Ludewig. „Wir sehen daher die Notwendigkeit, in dem für dieses Jahr angekündigten Arbeitsprogramm klare Ziele und Maßnahmen für eine Begrenzung des Erfüllungsaufwands festzulegen.“


Im Blick auf EU-Regelungen und ihre Kostenfolgen für Deutschland wiederholt der NKR seine Feststellung, dass die Anstrengungen der Bundesregierung bisher nicht ausreichen, um einen angemessenen Überblick über die Auswirkungen von EU-Regelungen auf Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu erhalten. „Mehr als die Hälfte der in Deutschland verursachten Kostenfolgen geht auf rechtliche Vorgaben aus Brüssel zurück“, sagt Dr. Johannes Ludewig.


„Die Bundesregierung muss deshalb ihre Möglichkeiten verbessern, frühzeitig Transparenz über die von EU-Verordnungen ausgehenden Belastungen zu schaffen“ Der NKR erwartet daher, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen in das anstehende Arbeitsprogramm aufnimmt, um diese erhebliche Transparenzlücke zu schließen.


Der Rat stellt fest, dass sich die Transparenz über die Kostenfolgen von Gesetzen im Berichtszeitraum weiter verbessert hat. Er sieht jedoch, dass eine hinreichende Abschätzung des Erfüllungsaufwands häufig die Mitwirkung von Ländern und Kommunen erfordert. Er begrüßt daher das Einsetzen einer Länder-Arbeitsgruppe, die Optionen zur systematischen und effektiven Ermittlung der Vollzugskosten von Bundesrecht entwickeln soll. Gleichzeitig bestärkt der NKR die Bundesregierung darin, bei der Länder- und Verbändeanhörung noch gezielter nach den Auswirkungen auf den Vollzug zu fragen sowie Länder und Kommunen entsprechend einzubinden.


Das Verfahren zur systematischen Evaluation von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist vor gut einem Jahr in Kraft getreten. Erste Ergebnisse in Form konkreter Evaluierungsberichte dürften gegen Ende diesen Jahres vorliegen. Der NKR hatte angeregt, das Evaluierungsverfahren zeitnah anhand konkreter bereits verabschiedeter Regelungsvorhaben zu erproben. Er begrüßt, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und bis Ende dieses Jahres acht bestehende Gesetze und Verordnungen zu evaluieren beabsichtigt.

19. März 2014