Nationaler Normenkontrollrat

03. Juli 2014 - Pressemitteilung

Aufwände für Wirtschaft und Verwaltung durch Mindestlohngesetz ausgewiesen

Normenkontrollrat begrüßt von der Bundesregierung geschaffene Transparenz

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu Stärkung der Tarifautonomie soll in Deutschland ein allgemeingültiger Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Der Normenkontrollrat hat in seiner ersten Stellungnahme Anfang April grundlegende Bedenken gegen die Darstellung der Kostenfolgen im Gesetzentwurf der Bundesregierung geltend gemacht, da die wesentlichen Kostenfolgen – die zusätzlichen Lohnkosten durch die Erhöhung der Löhne unter 8,50 Euro und der Prüfaufwand auf Seiten der Zollverwaltung, die die Einhaltung des Mindestlohns prüfen soll – nicht ausgewiesen worden sind.

Aus diesem Grund hat sich der Normenkontrollrat auch nach Kabinettbeschluss am 2. April 2014 dafür eingesetzt, dass die Aufwände ausgewiesen werden, die der Gesetzentwurf bei Wirtschaft und Verwaltung verursacht.

Die Bundesregierung ist der Aufforderung des Normenkontrollrates nachgekommen. So beziffert sie die Kosten für die Arbeitgeber auf Grund der notwendigen Anhebung der Löhne unter 8,50 Euro auf 9,6 Mrd. Euro. Von der Anhebung dürften etwa 3,7 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Auf Seiten des Zolls rechnet die Bundesregierung mit einem Mehrbedarf von 1.600 Mitarbeitern (Lohnkosten etwa 80 Mio. Euro) für die Über-prüfung der Einhaltung des Mindestlohns.

Der Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung für die Ausschussberatungen im Bundestag eine Darstellung der Kostenfolgen des Gesetzentwurfs erarbeitet hat. Aus Sicht des Rates ist die Darstellung nachvollziehbar und plausibel. "Mit den nachgelieferten Zahlen trägt die Bundesregierung wesentlich zur notwendigen Transparenz über die Kostenfolgen und damit zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des Bundestages bei", sagt Dr. Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates. Kritisch anzumerken sei allerdings, dass diese Transparenz – wie auch in anderen Fällen in den letzten Monaten – erst zu einem sehr späten Zeitpunkt geschaffen worden sei. Dies dürfe nicht zum Regelfall werden.

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung im Bereich bessere Rechtssetzung und beim Abbau bürokratischer Belastungen zu unterstützen.

3. Juli 2014

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