Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

1. April 2016 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2880 Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

1. April 2016 - Der Gesetzentwurf zielt einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3107 Entwurf eines eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. April 2016 - Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patienten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3044 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

1. April 2016 - Das Regelungsvorhaben hat den Schutz der IT--Informationstechnik-Systeme so genannter kritischer Infrastrukturen und weiterer Unternehmen, ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2964 Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

1. April 2016 - Mit den gesetzlichen Regelungen soll der Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3125 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen ("Pkw-Maut")

1. April 2016 - Mit vorliegendem Regelungsentwurf soll eine Infrastrukturabgabe sowohl für im Inland (für die Nutzung von Bundesfern- und Bundesstraßen) als ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gesetz: NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Nr. 3425 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert. KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3474 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen (Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz)

1. April 2016 - Angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der damit verbundenen Herausforderungen will die Bundesregierung mit dem ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3467 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

1. April 2016 - Die durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen entstandene akute Notsituation erfordert schnelle Maßnahmen. Der vorliegende ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3451 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

1. April 2016 - Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der Aufenthaltsverordnung und des Ausländerzentralregisters an die Reform des ... mehr

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