Nationaler Normenkontrollrat

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Gute Gesetzgebung Pilotprojekt Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters erfolgreich abgeschlossen

22. März 2021 - Das NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem ... mehr

05. März 2021 - Pressemitteilung Bundesrat bestätigt Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein auf dem Weg zu einer digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung

5. März 2021 - Mit der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Bundesrat hat das Gesetz seine letzte Hürde genommen. Damit ist der Weg ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 

3. März 2021 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr. 5386vom 1. September 2020 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF—Bundesministerium ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

1. März 2021 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr.--Nummer 5762 vom 1. März 2021 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften

2. Februar 2021 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr.--Nummer 5408 vom 2. Februar 2021 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ... mehr

28. Januar 2021 - Pressemitteilung Bundestag beschließt heute Registermodernisierungsgesetz – Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung

28. Januar 2021 - Mit Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes heute im Deutschen Bundestag wird der Weg für eine moderne digitale Verwaltung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

16. Dezember 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr.--Nummer 4827 vom 16. Dezember 2020 an das Bundesminsiterium der Justiz und für ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

15. Dezember 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr.--Nummer 5427 vom 15. Dezember 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

15. Dezember 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr. 5537 vom 15. Dezember 2020 an das Bundesministerium der Finanzen und das ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.Mai 2020

7. Dezember 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr.--Nummer 5500 vom 7. Dezember 2020 an das Bundeskanzerlamt (BKAmt--Bundeskanzleramt) ... mehr

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