Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3193 Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

29. Mai 2015 - Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3144 Entwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben

9. April 2015 - Die Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas aus sog.--sogenannten konventionellen Lagerstätten (bspw.--beispielsweise Sand- und ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3186 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

2. April 2015 - In den Mitgliedstaaten der EU--Europäische Union setzt die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zum Weinbau eine Genehmigung voraus. Mit ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3341 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

3. Juni 2015 - Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV--Bundesministerium der Justiz ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3104 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. August 2015 - Ziel des Regelungsvorhabens ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich von Immobiliendarlehen und bei der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3329 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

14. August 2015 - Das vorliegende Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der EU--Europäische Union-Vergaberichtlinien 2014, die bis zum 18. April 2016 in ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3357 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als Reaktion auf das Urteil des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3365 Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben sieht die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3176 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

7. April 2015 - Mit dem Regelungsvorhaben werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und daneben Vereinfachungsvorschläge des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2790 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

1. April 2015 - Mit dem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie 2012/19/EU--Europäische Union des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über ... mehr

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