Nationaler Normenkontrollrat

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Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

25. Juli 2017 - Ein beachtlicher Teil der Regelungen in Deutschland beruht auf der Umsetzung europäischer Rechtsakte. Es ist deshalb wichtig, dass die ... mehr

Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

25. Juli 2017 - Der Erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, legte im Mai 2015 ein umfassendes und ambitioniertes Paket für eine bessere ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 4033:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
(BMUB)

19. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 4071:
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
(BMUB)

18. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3855/3856:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - (BMUB)

18. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 4075:
Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung
- Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - (BMAS)

13. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3976:
Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
- Fluggastdatengesetz - (BMI)

13. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 4074:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
- EM-Leistungsverbesserungsgesetz - (BMAS)

12. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 4163:
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
- Kassensicherungsverordnung - (BMF)

12. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

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