Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3329 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

14. August 2015 - Das vorliegende Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der EU--Europäische Union-Vergaberichtlinien 2014, die bis zum 18. April 2016 in ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3357 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als Reaktion auf das Urteil des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3365 Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben sieht die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3359 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

14. August 2015 - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die aus ihren ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.3250 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz)

18. Juni 2015 - Der Entwurf des Artikelgesetzes dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung an die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3155 Entwurf eines eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

17. Juni 2015 - Mit vorliegendem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen zwei Bereiche angepasst bzw.--beziehungsweise neugefasst. Mit der Einführung einer ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3341 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

3. Juni 2015 - Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV--Bundesministerium der Justiz ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3193 Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

29. Mai 2015 - Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische ... mehr

19. Mai 2015 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat begrüßt Maßnahmenpaket der EU-Kommission für eine bessere Rechtsetzung

19. Mai 2015 - Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die heute vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichten Pläne für ... mehr

18. Mai 2015 Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

18. Mai 2015 - Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung ... mehr

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