Nationaler Normenkontrollrat

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Aktuelle Themen der besseren Rechtsetzung Gutachten und Positionspapiere

30. September 2013 - Der Nationale Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der besseren Rechtsetzung. Zudem veröffentlicht ... mehr

Presseerklärung des Nationalen Normenkontrollrats  Grünes Licht für mehr Bürokratieabbau - Koalitionsvertrag setzt starke Akzente

24. Oktober 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue ... mehr

Stellungnahme Normenkontrollrat bescheinigt Bundesregierung: Zwischenziel erreicht

16. Dezember 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig überreichte heute im Bundeskanzleramt dem Staatsminister bei der ... mehr

18. Mai 2015 Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

18. Mai 2015 - Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung ... mehr

Prüfkriterien des NKR

30. September 2013 - Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3137 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

8. April 2015 - Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Verbreitung von Dopingmitteln und -methoden sowohl im Freizeit- als auch im Leistungssport zu verhindern. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3249 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

8. April 2015 - Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2014 ein Eckpunktepapier zur weiteren Entlastung der mittelständischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.3250 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz)

18. Juni 2015 - Der Entwurf des Artikelgesetzes dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung an die ... mehr

Ergänzende Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 7. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der NKR hat am 4. April 2014 seine Stellungnahme gem. § 6 Abs. 1 NKRG zum EEG-Gesetzentwurf an das BMWi übersandt. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3193 Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

29. Mai 2015 - Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische ... mehr

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