Nationaler Normenkontrollrat

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Digitalisierungsbudget zum Greifen nah Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

17. Oktober 2016 - Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ... mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

17. Oktober 2016 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gesetz: NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Nr. 3425 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert. KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3127 Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderungen anderer Verordnungen

1. April 2016 - Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

1. April 2016 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2880 Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

1. April 2016 - Der Gesetzentwurf zielt einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3096) vom 17. Oktober 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3458) Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes

1. Juni 2016 - Die vorliegende Verordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3385) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

1. Juni 2016 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr