Nationaler Normenkontrollrat

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18. Mai 2015 Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

18. Mai 2015 - Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung ... mehr

23. April 2015 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Bericht der Bundesregierung 2014: Chance zur Begrenzung gesetzlicher Folgekosten ergriffen

23. April 2015 - Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3144 Entwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben

9. April 2015 - Die Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas aus sog.--sogenannten konventionellen Lagerstätten (bspw.--beispielsweise Sand- und ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3137 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

8. April 2015 - Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Verbreitung von Dopingmitteln und -methoden sowohl im Freizeit- als auch im Leistungssport zu verhindern. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3249 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

8. April 2015 - Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2014 ein Eckpunktepapier zur weiteren Entlastung der mittelständischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3176 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

7. April 2015 - Mit dem Regelungsvorhaben werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und daneben Vereinfachungsvorschläge des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3186 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

2. April 2015 - In den Mitgliedstaaten der EU--Europäische Union setzt die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zum Weinbau eine Genehmigung voraus. Mit ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2790 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

1. April 2015 - Mit dem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie 2012/19/EU--Europäische Union des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über ... mehr

25. März 2015 - Pressemitteilung Bundesregierung entlastet Mittelstand
und setzt mit ,One in one out‘ neue Maßstäbe im Kampf gegen gesetzliche Kostenflut

25. März 2015 - Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das heute im Bundeskabinett beschlossene Bürokratie-Entlastungsgesetz ausdrücklich. „Mit diesem ... mehr

21. Januar 2015 - Pressemitteilung Den Vollzug bei der Gesetzgebung mitdenken – Nordrhein-Westfalen und Nationaler Normenkontrollrat verabreden Modellversuch zum Bürokratieabbau

21. Januar 2015 - Heute startet in Nordrhein-Westfalen eine Initiative zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für die ... mehr