Aktuelle Themen der besseren Rechtsetzung Gutachten und Positionspapiere

30. September 2013 - Der Nationale Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der besseren Rechtsetzung. Zudem veröffentlicht ... mehr

Digitalisierungsbudget zum Greifen nah Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

17. Oktober 2016 - Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ... mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

17. Oktober 2016 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des ... mehr

Prüfkriterien des NKR

30. September 2013 - Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gesetz: NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Nr. 3425 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert. KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3127 Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderungen anderer Verordnungen

1. April 2016 - Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

1. April 2016 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2880 Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

1. April 2016 - Der Gesetzentwurf zielt einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3096) vom 17. Oktober 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3458) Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes

1. Juni 2016 - Die vorliegende Verordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ... mehr