Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3009 Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes

1. April 2016 - Der Entwurf hat zum Ziel, den Anlegerschutz zu verbessern und Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt zu stärken. Im Wesentlichen wird zu ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3086 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme

1. April 2016 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU--Europäische Union des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3585 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)

1. Juni 2016 - Mit dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF--Bundesministerium der Finanzen) ein ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 3004) vom 8. August 2014 Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3574 Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) – Ankunftsnachweisverordnung

1. Juni 2016 - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der großen Herausforderungen bei der Registrierung und Statusklärung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3626) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

1. Juni 2016 - Durch den Gesetzentwurf werden die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2964 Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

1. April 2016 - Mit den gesetzlichen Regelungen soll der Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3107 Entwurf eines eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. April 2016 - Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben soll die bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung der Patienten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr. 3511) Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

1. Juni 2016 - Das Regelungsvorhaben ändert die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV--Verordnung zur Beschränkung der Verwendung ... mehr