Nationaler Normenkontrollrat

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18. Mai 2015 Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

18. Mai 2015 - Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3137 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

8. April 2015 - Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Verbreitung von Dopingmitteln und -methoden sowohl im Freizeit- als auch im Leistungssport zu verhindern. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3249 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

8. April 2015 - Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2014 ein Eckpunktepapier zur weiteren Entlastung der mittelständischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.3250 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz)

18. Juni 2015 - Der Entwurf des Artikelgesetzes dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung an die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3193 Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

29. Mai 2015 - Mit vorliegendem Regelungsvorhaben soll darauf hingewirkt werden, dass bereits vorhandene und jetzt nutzbare elektronische ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3144 Entwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben

9. April 2015 - Die Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas aus sog.--sogenannten konventionellen Lagerstätten (bspw.--beispielsweise Sand- und ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3186 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

2. April 2015 - In den Mitgliedstaaten der EU--Europäische Union setzt die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zum Weinbau eine Genehmigung voraus. Mit ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3341 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

3. Juni 2015 - Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV--Bundesministerium der Justiz ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3104 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. August 2015 - Ziel des Regelungsvorhabens ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich von Immobiliendarlehen und bei der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3329 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

14. August 2015 - Das vorliegende Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der EU--Europäische Union-Vergaberichtlinien 2014, die bis zum 18. April 2016 in ... mehr