Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

23. Oktober 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr. 4894 vom 23. Oktober 2020 an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL—Bundesministerium ... mehr

Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zu schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren

4. November 2020 - Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen stellt einen wesentlichen Baustein für notwendige Klima- und ... mehr

Aktuelle Themen der besseren Rechtsetzung Gutachten und Positionspapiere

30. September 2013 - Der Nationale Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der besseren Rechtsetzung. Zudem veröffentlicht ... mehr

Wesentliche Ergebnisse der Prüftätigkeit des NKR Die Jahresberichte

Prüfkriterien des NKR

30. September 2013 - Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für ... mehr

Ergänzende Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 7. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der NKR hat am 4. April 2014 seine Stellungnahme gem. § 6 Abs. 1 NKRG zum EEG-Gesetzentwurf an das BMWi übersandt. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 4. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung ... mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (vormals Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes) Stellungnahme des NKR vom 14. April 2014

Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz Stellungnahme des NKR vom 18. September 2014

1. Oktober 2014 - Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (EmoG) und eines Entwurfs einer 50. ... mehr

Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) Über dieses Vorhaben