Nationaler Normenkontrollrat

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10. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

22. Oktober 2019 - Einige Maßnahmen-Vorschläge können sofort starten. In der nächsten Legislaturperiode ist ein Arbeitsprogramm „Wirksam Regieren“ ... mehr

Aktuelle Themen der besseren Rechtsetzung Gutachten und Positionspapiere

30. September 2013 - Der Nationale Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der besseren Rechtsetzung. Zudem veröffentlicht ... mehr

Wesentliche Ergebnisse der Prüftätigkeit des NKR Die Jahresberichte

NKR-Gutachten 2018 Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur
Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen

17. April 2019 - Am 17. April veröffentlichte der Nationale Normenkontrollrat das NKR-Gutachten 2019. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie ... mehr

Digitalisierungsbudget zum Greifen nah Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

17. Oktober 2016 - Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ... mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

17. Oktober 2016 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des ... mehr

Prüfkriterien des NKR

30. September 2013 - Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gesetz: NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Nr. 3425 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert. KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3127 Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderungen anderer Verordnungen

1. April 2016 - Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

1. April 2016 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen ... mehr