Nationaler Normenkontrollrat

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Weitere Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Erhöhung der Transparenz über den Umstellungsaufwand und Darstellung des Nutzens von Regelungsvorhaben

15. Januar 2020 - Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch verpflichtende Umstellungen aufgrund von neuen oder geänderten gesetzlichen Regelungen. In den ... mehr

Beschluss des Staatssekretärsausschusses Fortentwicklung der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung

15. Januar 2020 - Ein wichtiges Element Besserer Rechtsetzung ist die systematische Evaluation gesetzlicher Regelungen. Dabei wird überprüft, wie wirksam und ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3859:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer (BMJV)

22. November 2016 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3773:
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

21. November 2016 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3906:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BMWi)

21. November 2016 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3775:
Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (BMJV)

21. November 2016 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Dokumentation "10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat"

17. Oktober 2016 - Anlässlich seines 10 jährigen Bestehens hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) "Meilensteine" der besseren Rechtsetzung und der Arbeit ... mehr

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig Liebe Leserinnen, liebe Leser,

17. Oktober 2016 - ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Am 21. September 2016 haben wir "10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat" gefeiert und den ... mehr

Digitalisierungsbudget zum Greifen nah Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

17. Oktober 2016 - Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ... mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

17. Oktober 2016 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des ... mehr