Nationaler Normenkontrollrat

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Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig Liebe Leserinnen, liebe Leser,

21. März 2017 - was bringt das Jahr 2017 für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Welche Defizite, welche Potenziale gibt es? Am 21. September 2016 ... mehr

Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

21. März 2017 - Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zu einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3760 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

10. März 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3995 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

10. März 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3932 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

3. März 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 4082 Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

23. Februar 2017 - Gegen das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe hat die EU-Kommission ein ... mehr

Stellungnahme Normenkontrollrat bescheinigt Bundesregierung: Zwischenziel erreicht

16. Dezember 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig überreichte heute im Bundeskanzleramt dem Staatsminister bei der ... mehr

Presseerklärung des Nationalen Normenkontrollrats  Grünes Licht für mehr Bürokratieabbau - Koalitionsvertrag setzt starke Akzente

24. Oktober 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue ... mehr