Nationaler Normenkontrollrat

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6. Oktober 2017 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten

6. Oktober 2017 - Heute übergibt der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten "Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register ... mehr

19. September 2017 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat begrüßt die Einrichtung eines Normenkontrollrates auf Landesebene in Baden-Württemberg

19. September 2017 - Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nummer 3915:
Entwurf einer Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen - Gewerbeabfallverordnung - (BMUB)

23. August 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nummer 3421:
Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (BMUB)

23. August 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nummer 3916:
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) (BMUB)

4. August 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nummer 3901:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (BMUB)

4. August 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Bessere Rechtsetzung & Bürokratieabbau - Eine Gemeinschaftsaufgabe

4. August 2017 - Austausch mit allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nummer 3644:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht sowie zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BMUB)

3. August 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

Zur Vermeidung unnötiger Bürokratie Ex ante-Prüfung

3. August 2017 - Das Ex ante-Verfahren soll unnötige Bürokratie bzw. Folgekosten verhindern: Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 3857:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
- Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - (BMI)

27. Juli 2017 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr