Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

23. Oktober 2020 - NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Stellungnahme Nr. 4894 vom 23. Oktober 2020 an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL—Bundesministerium ... mehr

Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zu schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren

4. November 2020 - Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen stellt einen wesentlichen Baustein für notwendige Klima- und ... mehr

Digitalisierungsbudget zum Greifen nah Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

17. Oktober 2016 - Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen ... mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

17. Oktober 2016 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des ... mehr

Presseerklärung des Nationalen Normenkontrollrats  Grünes Licht für mehr Bürokratieabbau - Koalitionsvertrag setzt starke Akzente

24. Oktober 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue ... mehr

Stellungnahme Normenkontrollrat bescheinigt Bundesregierung: Zwischenziel erreicht

16. Dezember 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig überreichte heute im Bundeskanzleramt dem Staatsminister bei der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Gesetz: NKR--Nationaler Normenkontrollrat-Nr. 3425 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert. KWK-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3127 Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Änderungen anderer Verordnungen

1. April 2016 - Das Regelungsvorhaben dient im Wesentlichen der Anpassung der Ausgleichsmechanismusverordnung aufgrund der mit der EEG-Novelle (EEG 2014) ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

1. April 2016 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2880 Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

1. April 2016 - Der Gesetzentwurf zielt einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt ... mehr