Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 4. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3341 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

3. Juni 2015 - Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV--Bundesministerium der Justiz ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3104 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. August 2015 - Ziel des Regelungsvorhabens ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich von Immobiliendarlehen und bei der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3329 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

14. August 2015 - Das vorliegende Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der EU--Europäische Union-Vergaberichtlinien 2014, die bis zum 18. April 2016 in ... mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (vormals Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes) Stellungnahme des NKR vom 14. April 2014

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3357 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als Reaktion auf das Urteil des ... mehr

Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz Stellungnahme des NKR vom 18. September 2014

1. Oktober 2014 - Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (EmoG) und eines Entwurfs einer 50. ... mehr

Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) Über dieses Vorhaben

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3365 Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben sieht die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3176 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

7. April 2015 - Mit dem Regelungsvorhaben werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und daneben Vereinfachungsvorschläge des ... mehr