Nationaler Normenkontrollrat

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Die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates

2. September 2015 - Im Folgenden erklären wir Ihnen die Arbeit und die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates, kurz NKR. mehr

Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Institutionen

2. September 2015 - Der Einfluss europäischer Regelungen auf die bürokratische Belastung deutscher Unternehmen ist enorm. Daher muss dem Bürokratieabbau und der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3104 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. August 2015 - Ziel des Regelungsvorhabens ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich von Immobiliendarlehen und bei der ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3329 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

14. August 2015 - Das vorliegende Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der EU--Europäische Union-Vergaberichtlinien 2014, die bis zum 18. April 2016 in ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3357 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als Reaktion auf das Urteil des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3365 Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze

14. August 2015 - Das Regelungsvorhaben sieht die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3359 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

14. August 2015 - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ausländischen Kindern und Jugendlichen, die aus ihren ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.3250 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz)

18. Juni 2015 - Der Entwurf des Artikelgesetzes dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung an die ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3155 Entwurf eines eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

17. Juni 2015 - Mit vorliegendem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen zwei Bereiche angepasst bzw.--beziehungsweise neugefasst. Mit der Einführung einer ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3341 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

3. Juni 2015 - Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV--Bundesministerium der Justiz ... mehr

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