Nationaler Normenkontrollrat

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Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3467 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

1. April 2016 - Die durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen entstandene akute Notsituation erfordert schnelle Maßnahmen. Der vorliegende ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3451 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

1. April 2016 - Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der Aufenthaltsverordnung und des Ausländerzentralregisters an die Reform des ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3337 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

1. April 2016 - Der vorliegende Gesetzentwurf soll Kinder und Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren von nikotinhaltigen und nikotinfreien elektronischen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3512 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
(NKR-Nr. 3512)

1. April 2016 - Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Regelungsmaterie zum Messstellenbetrieb und zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3501 Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes sowie Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (NKR-Nr. 3501)

1. April 2016 - Mit dem vorliegenden Regelungspaket (Entwürfe für ein Strommarktgesetz sowie eine Kapazitätsreserveverordnung) soll der bestehende ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3358 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

1. April 2016 - Mit dem Regelungsvorhaben will die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) das derzeit zersplitterte Recht zum Schutz ... mehr

Stellungnahme Normenkontrollrat bescheinigt Bundesregierung: Zwischenziel erreicht

16. Dezember 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig überreichte heute im Bundeskanzleramt dem Staatsminister bei der ... mehr

Presseerklärung des Nationalen Normenkontrollrats  Grünes Licht für mehr Bürokratieabbau - Koalitionsvertrag setzt starke Akzente

24. Oktober 2009 - Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht im Koalitionsvertrag einen wichtigen Meilenstein: „Die neue ... mehr

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