Nationaler Normenkontrollrat

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04. Juni 2014 - Stellungnahme des NKR zum neuen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" der Bundesregierung Nationaler Normenkontrollrat: Das neue Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" der Bundesregierung mit neuen Elementen, aber ohne Ziele für Kostenbegrenzung und Bürokratieabbau!

4. Juni 2014 - Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“, das ... mehr

03. Juni 2014 - Pressemitteilung des NKR zur EEG-Novelle Kostenfolgen über EEG-Novelle unzureichend ausgewiesen: Normenkontrollrat erhebt weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen EEG-Novelle

3. Juni 2014 - Der Normenkontrollrat hat mit Beschluss vom 28. Mai 2014 eine ergänzende Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ... mehr

Ergänzende Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 7. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der NKR hat am 4. April 2014 seine Stellungnahme gem. § 6 Abs. 1 NKRG zum EEG-Gesetzentwurf an das BMWi übersandt. mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 4. April 2014 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

17. April 2014 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung ... mehr

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG (NKR-Nr. 2847) vom 31. März 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

17. April 2014 - Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. mehr

NKR-Stellungnahme zur EEG-Novelle

8. April 2014 - Am 8. April 2014 hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneubare-Energiegesetzes (EEG-Novelle) ... mehr

Podiumsdiskussion "E-Government Gesetz(e)? Und jetzt?" anlässlich des Zweiten Fachkongresses des IT-Planungsrates

7. April 2014 - In Fortsetzung der 2012 vereinbarten Zusammenarbeit von NKR und IT-Planungsrat nahm der E-Government Beauftragte des NKR, Johann Hahlen, am ... mehr

NKR-Stellungnahme zum Tarifautonomiestärkungsgesetz

2. April 2014 - In der Sitzung am 2. April 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Mit dem Entwurf ... mehr

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