Nationaler Normenkontrollrat

Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

Der Erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, legte im Mai 2015 ein umfassendes und ambitioniertes Paket für eine bessere Rechtsetzung in Europa vor.

Die aus NKR Sicht wichtigste Änderung ist die Einsetzung des Regulatory Scrutiny Boards (RSB), das statt des früheren Impact Assessment Boards die Folgenabschätzungen zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission kontrolliert. Das Regulatory Scrutiny Board setzt sich aus insgesamt sieben Mitgliedern zusammen, wovon vier Kommissionsbeamte sind und drei externe Experten künftig die Kommissionsbeamten bei der Prüfungsarbeit verstärken. Die Einbindung von externen Experten bietet aus Sicht des NKR die Chance, die Qualität europäischer Folgenabschätzungen weiter zu verbessern, auch wenn deren Unabhängigkeit durch ihre Vollzeit-Tätigkeit für die Kommission faktisch eingeschränkt wird.

Das Paket zur Besseren Rechtsetzung vom Mai 2015 enthielt auch einen Vorschlag für eine neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Danach sollten sich die Institutionen dazu verpflichten, die Folgenabschätzungen der EU-Kommission weiter fortzuschreiben, wenn der ursprüngliche Regelungsvorschlag der EU-Kommission im Verlauf der Beratungen von Rat bzw. Europäischem Parlament deutliche Änderungen erfährt. Das vorgeschlagene Verfahren würde dazu führen, dass in allen wichtigen Verhandlungsstadien Transparenz über die Folgekosten besteht.

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat konnten sich leider nicht dazu durchringen, die Folgekosten wichtiger Änderungsvorschläge künftig transparent zu machen. Die nunmehr geschlossene Vereinbarung sieht damit für die Transparenz gesetzlicher Folgekosten im Vergleich zur Vorgängerfassung keine signifikanten Verbesserungen vor. Auch künftig wird im Ergebnis wohl unklar bleiben, welche konkreten Be- oder Entlastungen aus den Änderungsvorschlägen von Parlament und Rat resultieren.

Mit dem Paket zur besseren Rechtsetzung in Europa vom Mai 2015 wurde zudem die REFIT Plattform eingesetzt. Die Plattform besteht hälftig aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Stakeholdern, Vorsitzender ist der Erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ziel der REFIT-Plattform ist es, die EU-Kommission bei der Verbesserung bestehender EU-Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung im Rahmen des REFIT-Programms zu unterstützen. Die Plattformmitglieder prüfen auch Vorschläge, die über das Online-Formular "Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!" eingehen und unterbreiten der EU-Kommission dazu Empfehlungen.

Die REFIT-Plattform übernimmt damit teilweise die Aufgaben der High Level Group on Administrative Burdens (HLG), der sog. Stoiber-Gruppe. Die HLG wurde im Jahr 2007 eingesetzt, ihr Mandat wurde zwei Mal verlängert. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, war eines der Mitglieder dieser Gruppe und brachte damit die Erfahrungen des NKR auch auf europäischer Ebene ein. Im Oktober 2014 überreichte die Stoiber-Gruppe dem damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ihren Abschlussbericht.