Nationaler Normenkontrollrat

Zur Vermeidung unnötiger Bürokratie

Ex ante-Prüfung

Das Ex ante-Verfahren soll unnötige Bürokratie bzw. Folgekosten verhindern: Bevor Regelungen vom Kabinett beschlossen werden, prüft der NKR die von den Ministerien erarbeiteten Schätzungen der Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die zu erwartenden jährlichen und einmaligen Kosten stehen auf dem Prüfstand.

Darüber hinaus prüft der NKR:

  • die verständliche Darstellung von Ziel und Notwendigkeit einer Regelung,
  • die Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten / "Alternativen",
  • die Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Regelung, zu Befristung und Evaluierung,
  • die Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen und
  • die Ausführungen zur 1:1-Umsetzung von EU-Recht.

Einbindung in den Gesetzgebungsprozess Einbindung in den Gesetzgebungsprozess Foto: NKR/Mediacompany - Agentur für Kommunikation

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist der NKR wie ein Ministerium in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Spätestens zu Beginn des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Bundesregierung müssen Regelungsentwürfe an den NKR übersandt werden. In der Praxis beziehen die Ministerien den NKR häufig früher ein.

Zu jedem Regelungsvorhaben erstellt der NKR eine Beschlussvorlage. Das Plenum des NKR beschließt sie. Der NKR übermittelt seine Stellungnahme dem federführenden Ministerium. Dem Bundeskabinett liegt dann der Gesetz- oder Verordnungsentwurf mit der Stellungnahme des NKR – gegebenenfalls mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung – zur Beratung vor. Bundestag und Bundesrat erhalten die Regierungsentwürfe immer zusammen mit der Stellungnahme des NKR. Die Stellungnahmen sind Bestandteil der jeweiligen Drucksachen für die parlamentarischen Beratungen und werden zu diesem Zeitpunkt für jedermann einsehbar.

Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden. Zu Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages nimmt der NKR ausschließlich auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten Stellung. Die obige Darstellung veranschaulicht die Rolle des NKR im Gesetzgebungsprozess.