Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte NKR-Stellungnahmen

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen.

Der NKR überprüft den Erfüllungsaufwand und übersendet seine entsprechende Stellungnahme dem zuständigen Ministerium. Die Stellungnahme wird dann vom federführenden Ministerium dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung über den Gesetz- oder Verordnungsentwurf vorgelegt. Den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens unter Einbezug des NKR finden Sie in der rechten Spalte.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte aktuelle Stellungnahmen des NKR

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. März an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Aktualisierte Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 2. März 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen vom 10. Februar 2020 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 3. Februar an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 31. Januar 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Bundeskompensationsverordnung vom 31. Januar 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
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Ausgewählte Stellungnahmen des NKR seit 2012