Nationaler Normenkontrollrat

EU & Internationales

EU & Internationales

Die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Länder bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung sowie die entsprechenden Entwicklungen der Internationalen und Europäischen Institutionen sind für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) von besonderem Interesse. Daher arbeitet der Normenkontrollrat mit verschiedenen europäischen sowie internationalen Organisationen und Gremien zusammen.

Trotz unterschiedlicher nationaler Ansätze in den verschiedenen Ländern und Gremien zur Vermeidung unnötiger Kosten durch Rechtsakte und für bessere Rechtsetzung gibt es für die Zusammenarbeit gemeinsame Standards. Für den Bürokratieabbau sind dies die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells.

Ein internationaler Leitfaden zur Berechnung der weiteren Kosten (über Bürokratiekosten hinaus), die sich aus der Gesetzgebung ergeben, hat die OECD in enger Zusammenarbeit mit dem NKR entwickelt. Diese Standardwerke ermöglichen den Austausch und Vergleich.

Außerdem steht der NKR mit den Europäischen Institutionen wie der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament in Kontakt. Als Mitglied der von Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingerichteten Hochrangigen Gruppe ("Stoiber Gruppe") trug der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig dazu bei, dass die Erfahrungen aus Deutschland in den Prozess des Abbaus von Verwaltungslasten auf EU-Ebene einflossen. Die Stoiber Gruppe stellte im Oktober 2014 ihren Abschlussbericht vor.

Für den Abbau und die Vermeidung von unnötigen Kosten durch EU-Recht steht der NKR in engem Kontakt mit den sechs weiteren unabhängigen "Schwester"-Räte aus dem Vereinigten Königreich (UK), Schweden, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Norwegen und Finnland. Die sieben Räte haben ein gemeinsames Netzwerk gegründet - "RegWatchEurope". Hier werden in regelmäßigen Treffen Erfahrungen ausgetauscht und Strategien erarbeitet, wie die Better Regulation Agenda der EU weiter verbessert werden kann.

Zu diesem Netzwerk sind all die – auch nicht EU-Mitgliedstaaten - eingeladen, die im Bereich Bessere Rechtsetzung und Abbau von unnötigen Kosten tätig sind. Neben regelmäßigen bilateralen Kontakten, zum Beispiel mit Österreich und der Schweiz, besteht eine besonders enge Verbindung zu Frankreich.