Nationaler Normenkontrollrat

Gemeinschaftsaufgabe

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind Gemeinschaftsaufgaben für deren Erledigung es der Unterstützung aller am Gesetzgebungsprozess Beteiligten bedarf. So obliegt die Gesamtverantwortung für die Koordination von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung dem zuständigen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Ihn unterstützt der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau und auf operativer Ebene die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt. mehr

Aufgaben des NKR

Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu unterstützen. Diese Unterstützung leistet der NKR in erster Linie durch die so genannte Ex ante-Prüfung von Regelungsvorhaben der Bundesregierung auf deren Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Darüber hinaus nimmt der NKR mit Blick auf einen ganzheitlichen Ansatz für bessere Rechtsetzung weitere Aufgaben wahr. mehr