Nationaler Normenkontrollrat

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht 2021

Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung

Zum Ende seiner dritten Mandatszeit hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seinen Jahresbericht 2021 mit dem Titel: „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“ übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung und zu Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung in den letzten 12 Monaten. Zugleich blickt der NKR zurück auf 15 Jahre engagierte Unterstützung der Bundesregierung bei Bürokratieabbau und Besserer Rechtsetzung.

Übergabe des NKR-Jahresberichts an Frau Bundeskanzlerin 2021 Übergabe des NKR-Jahresberichts an Frau Bundeskanzlerin 2021 Übergabe des NKR-Jahresberichts am 16. September 2021 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Foto: Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

In den vergangenen Jahren ist die Digitalisierung zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden. Dennoch verläuft die dafür notwendige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen immer noch zu schleppend. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung: An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel – und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Mit zehn Vorschlägen zeigen wir, wie eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden kann, unter anderem mit Audits und Stresstests für Behörden. Wir sind überzeugt: Auf diesem Weg können konsequente Bürgerorientierung und Service-Kultur die Verwaltung Schritt für Schritt zu einem echten Dienstleister werden lassen.“

Zuletzt wurden der Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen. Auch die Belastung der Wirtschaft hat im letzten Jahr per Saldo zugenommen. Der einmalige Aufwand (Neustrukturierungen, Investitionen) war mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch wie nie zuvor. Dieses ‚Aus-dem-Ruder-Laufen‘ konterkariert die erfolgreiche ‚One in, one out‘-Regel (Begrenzung laufender Kosten) und verlangt eine effektivere, ganzheitliche Kostenbegrenzung. Dazu unterbreitet der Jahresbericht praktische Vorschläge – ebenso wie für die Gewährleistung ausreichender Beteiligungen von Vollzugsbehörden und Betroffenen bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen – ein zentraler Punkt der Regierungsarbeit, der im Verlauf der Legislaturperiode immer mehr an den Rand gedrängt worden ist.

Zu einem weiteren Aspekt sind die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode hoch: „Die Bedeutung schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren wird zunehmend erkannt – nicht zuletzt im Blick auf notwendige Klimaschutzinvestitionen. Bürokratie und ihre lähmende Wirkung spielen im Wahlkampf eine Rolle. Bessere Gesetze und weniger Bürokratie können nicht nur ein wirksames, noch dazu kostenloses Konjunkturpaket sein, sie können auch zur Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung spürbar beitragen“, resümiert Dr. Ludewig.

Hier können Sie den vollständigen Jahresbericht des NKR einsehen.

Ergänzend zum Jahresbericht hat der NKR eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Reformvorschläge für die nächste Bundesregierung veröffentlicht. Das Positionspapier „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Was jetzt getan werden muss, um Staat und Verwaltung zukunftsfest zu machen“ können sie hier einsehen.

Der Jahresbericht und die Zusammenfassung der Reformvorschläge wurden im Rahmen einer virtuellen Abschlussbilanz-Konferenz im Bundeskanzleramt vorgestellt: Prof. Dr. Thurid Hustedt (Verwaltungswissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School), Dr. Frank-Jürgen Weise (Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) und Dr. Markus Richter (Staatssekretär und CIO der Bundesregierung) diskutierten hierzu über aktuelle Fragen zur Modernisierung des Staates, Digitalisierung der Verwaltung und Besserer Rechtsetzung.

DE Fassung

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EN Fassung 

1:33:15

16. September 2021